Sachsen-Anhalt: Theoretische Chance auf AfD-Landesregierung
In Sachsen-Anhalt steht die AfD in Umfragen derzeit bei etwa 40 Prozent. Sie könnte erstmals eine Landesregierung stellen. Dies könnte „verheerende Folgen“ für das Bundesland und auch die Republik haben, da die AfD somit auch auf Bundesebene viel blockieren und verändern könne, sagt der Politikexperte Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik [externer Link]).
Allerdings biete die Aussicht auf die Macht auch für die AfD Herausforderungen, sagt der Extremismusforscher Philipp Adorf von der Uni Bonn. Bisher habe die Partei „immer von der Oppositionsbank gegen die Regierung wettern“ können. Nun könnte sie erstmals vor der Aufgabe stehen, „Politik wirklich gestalten“ zu müssen – mit der Aussicht, populistische Versprechen an die Anhängerschaft gar nicht umsetzen zu können.
Schreckgespenst „Melonisierung“
Politikwissenschaftler Biebricher spricht in dem Zusammenhang von der Möglichkeit einer „Melonisierung“ der Partei: also der Entradikalisierung an der Macht, so wie es bei der postfaschistischen Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu beobachten war. Diese Möglichkeit sei ein „großes Schreckgespenst“ für den radikalen Flügel der AfD, und könne diejenigen Wähler verprellen, die sich eine Anti-System-Partei wünschten.
Allerdings sei nicht gesagt, dass sich die Partei an der Macht wirklich mäßige. Insbesondere im Falle einer Regierungskoalition könne die AfD an ihren radikalen Forderungen festhalten – und dem Koalitionspartner die Schuld daran geben, dass sie ihr Programm nicht umsetzen könne.
Brandmauer: Auch problematisch, aber nicht undemokratisch
Zu einer Regierungskoalition mit Beteiligung der AfD werde es nicht kommen, meint Politikexperte von Lucke. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die manche trotz gegenteiliger Bekundungen befürchten, würde der Union bundesweit massiv schaden. Auch die anderen etablierten Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch aus.
Diese Praxis der sogenannten Brandmauer habe allerdings auch problematische Aspekte. Für eine pluralistische politische Kultur sei es mittelfristig „ungünstig oder beinahe schädlich“, wenn eine Partei mit 20 bis 30 Prozent Wählerschaft dauerhaft ausgeschlossen würde, sagt Politikwissenschaftler Biebricher.
Für Extremismusforscher Philipp Adorf haben sich in den vergangenen Jahren die Mehrheitsverhältnisse nach rechts bewegt. Trotzdem hätten Mitte-Links-Koalitionen immer häufiger die Regierungen gestellt, um gemeinsam die AfD zu umgehen. Thomas Biebricher macht gleichzeitig klar: „Die Brandmauer ist nicht undemokratisch. Es steht in einer pluralistischen Demokratie jeder Partei frei, sich auszusuchen, mit wem man zusammenarbeiten will.“
