Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im vergangenen Herbst Fachleute damit beauftragt, ein Konzept für solide Krankenkassenfinanzen auszuarbeiten. Das Gremium besteht aus zehn Experten – unter anderem aus den Wirtschaftswissenschaften, der Medizin und dem Sozialrecht. Die Experten haben am Montag 66 Ideen vorgestellt – mit einem potenziellen Volumen von 42 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Was kommt jetzt auf Versicherte zu? Drohen Leistungskürzungen? Und wie ist die finanzielle Ausgangslage bei den Krankenkassen? Antworten auf wichtige Fragen.
Wie hoch sind die Kassenbeiträge zurzeit und wer zahlt sie?
Millionen von gesetzlich Versicherten haben zum Jahreswechsel Post von ihrer Krankenkasse bekommen – mit der Ankündigung, den Zusatzbeitrag zu erhöhen. Er wird zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens erhoben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist Anfang des Jahres auf 2,9 Prozent gestiegen.
Für beide Beitragsarten gilt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen sie je zur Hälfte. Höhere Beiträge belasten also sowohl Bürger als auch Unternehmen. Ein Grund dafür, warum die Politik die Kosten unbedingt in den Griff bekommen will.
Wie viel Geld geben die Krankenkassen aus – und wofür?
Da geht es um gewaltige Summen. Allein im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben der Krankenkassen bei mehr als 350 Milliarden Euro. Das zeigen vorläufige Zahlen des Gesundheitsministeriums. Damit stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um fast acht Prozent. Der größte Anteil entfiel auf Behandlungen in Krankenhäusern. Sie schlugen mit rund einem Drittel der Gesamtausgaben zu Buche. Das Ministerium sieht darin den „maßgeblichen Treiber der hohen Ausgabendynamik“.
Auf Platz zwei im Ausgaben-Ranking: Arzneimittel mit 17 Prozent, dicht gefolgt von Arztbesuchen mit 16 Prozent. Einen größeren Ausgabenposten bilden auch die sogenannten Heil- und Hilfsmittel (acht Prozent). Dazu zählen zum Beispiel Physio-Angebote, Hörgeräte oder Prothesen. Der Kostenanstieg setzt das System unter Druck: Für kommendes Jahr wird unterm Strich ein Minus von rund 15 Milliarden Euro befürchtet.
Was wird aus der Mitversicherung für Eheleute?
Die Experten sprechen sich dafür aus, die beitragsfreie Mitversicherung zu streichen. Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen können aktuell beitragsfrei mitversichert werden. Das Gleiche gilt für Kinder. Insgesamt sind laut Gesundheitsministerium 15,6 Millionen Menschen gesetzlich krankenversichert, ohne Beiträge zu zahlen.
Aus Sicht der Fachleute sollten mitversicherte Eheleute künftig einen Mindestbeitrag von 240 Euro zahlen. Ausnahmen könnte es etwa für Eltern von Kleinkindern geben. Am Ende würde der Vorschlag 1,6 Millionen Menschen betreffen. Ob die Politik die Mitversicherung wirklich streicht, ist allerdings offen.
Den größten Sparbeitrag sollen Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie erbringen – mit 19 Milliarden Euro. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen vom Bund kommen – durch eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherung.
Was schlagen die Fachleute außerdem vor?
Die Experten können sich auch höhere Zuzahlungen für Medikamente vorstellen, um die finanzielle Lage der Kassen zu verbessern. Zudem schlagen sie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Steuer auf Limonaden vor.
Fassen die Experten auch Leistungskürzungen ins Auge?
In einem gewissen Umfang: ja. Das betrifft beispielsweise homöopathische Leistungen und das sogenannte Hautkrebs-Screening, wenn es dafür keinen konkreten Anlass gibt. Außerdem sind die Experten dafür, unnötige Laborleistungen zu verringern – etwa im Rahmen des sogenannten Gesundheits-Check-ups.
Und was ist mit der Idee einer neuen Praxisgebühr?
Dazu haben die Fachleute noch keine Empfehlung abgegeben. Möglicherweise wird eine solche Gebühr aber Thema in einem zweiten Teil des Expertenberichts sein.
Wird das jetzt alles so umgesetzt, wie es die Experten vorschlagen?
Das ist unwahrscheinlich. Die Fachleute haben jetzt erst einmal Vorschläge gemacht. Und es ist Sache der Politik, darüber zu entscheiden. Die Gesundheitsministerin will jetzt noch keine einzelnen Maßnahmen kommentieren. Man werde aber „sehr zeitnah“ ein Paket zur Umsetzung vorstellen, so Warken. Nach den bisherigen Planungen soll der Gesetzentwurf dazu bis zum Sommer eingebracht werden.
