An den geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt es viel Kritik. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt ebenso wie SPD, Kassen und Patientenvertreter vor zusätzlichen Belastungen für Versicherte. Die Klinikbranche kritisiert die Pläne als „brandgefährlich“ für die Versorgung. Die Bundesärztekammer hingegen bezeichnet sie als ausgewogen.
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen: „Vertane Reformchance“
Der Grünen-Experte Janosch Dahmen kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, nur Beitragszahler und Betriebe würden belastet. Er wirft Warken vor, sich vor den „großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen“ wegzuducken. Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenkassen anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. Dies sei „eine vertane Reformchance“.
Sozialverband: Familienversicherung wichtig für untere Einkommen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht vor allem die starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisch. Das sei „ein völlig falsches Zeichen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips.“ Eine Abschaffung würde soziale Härten bringen und eben diese Familien besonders belasten. Eine Ausnahme für Kinder bis unter sieben Jahre könne hierbei nicht mehr als eine Abfederung darstellen.
SPD: Reform darf nicht zulasten der Beitragszahler gehen
Die SPD kündigte an, die Vorschläge der CDU-Gesundheitsministerin genau anzuschauen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten, eine Stabilisierung dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen – weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen, schon gar nicht durch Leistungskürzungen. Der Fokus liege auf einer Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Bereichen.
Krankenkassen gegen zusätzliche Belastungen der Versicherten
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.“ Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.
Patientenschützer: Lasten ungerecht verteilt
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. „Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.“
„Staatlich veranlasstes Kliniksterben“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne „abgeschöpft“, sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.
Ärztepräsident: Gesundheitssparpaket ausgewogen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält Warkens Pläne „durchaus angemessen“. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, dass es „relativ ausgewogen ist und alle Betroffenen beteiligt werden“. Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Ein Ausgleich über höhere Beiträge würde einseitig die Versicherten und die Arbeitgeber belasten.
Die Ärzte seien von den Vorschlägen unterschiedlich betroffen, da werde noch über Alternativen diskutiert. Aber auch die Ärzteschaft müsse ihren Beitrag leisten. Zugleich regte er an, die Wirkung der Maßnahmen gezielt zu beobachten, um sie gegebenenfalls korrigieren zu können.
Umfassendes Sparpaket soll Ende April ins Kabinett
Warken hatte am Dienstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 24. April ins Bundeskabinett kommen.
Mit Informationen von dpa und AFP
