Grüne: System bisher war „Dschungel“
Lob für die Reform der Notfallversorgung kam in Teilen auch von der Opposition. Der ehemalige Notarzt und Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, beschrieb die bisherige Situation in der Notfallversorgung als „ein System, das eher einem Dschungel glich“ und in dem „richtige Hilfe nicht am richtigen Ort zu finden war“. Dass die Reform eine Verbesserung der Patientensteuerung zum Ziel habe, begrüßte Dahmen ausdrücklich. Er verwies aber darauf, dass Knappheit bei Facharztterminen diese Steuerung in der Praxis erschweren könnte.
Rettungsdienste: Änderungen nach Kritik
Ziel der Reform ist ganz klar auch eine Senkung der Kosten. Das Gesundheitsministerium sieht ein Einsparpotential von 1,2 Milliarden Euro jährlich. Geplant sind auch Änderungen bei den Vergütungen für den Rettungsdienst. Von einer „effektiven Gestaltung“ der Rettungsdienste mit einer „differenzierten Vergütung“, die nur zu notwendigen Transporten ins Krankenhaus führe, sprach der CSU-Abgeordnete Theiss.
Nach Protesten der Rettungsdienste, die um ihre Strukturen fürchteten, änderten die Regierungsfraktionen von Union und SPD den Gesetzentwurf kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag. Die „auskömmliche Finanzierung“ des Rettungswesens sei gesichert, betonte nun die SPD-Politikerin Machalet. Kein Rettungshubschrauber bleibe am Boden, weil das Kerosin zu teuer sei.
Kritik von AfD und Linken
Für die AfD gefährdet die Reform auch in ihrer aktuellen Form noch Rettungsdienststrukturen im ländlichen Raum. Hier verlangte die AfD-Abgeordnete Nicole Hess Ausnahmen von den Vergütungsgrenzen. Die Linke kritisierte, bei der Reform würden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Notfallversorgung insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt. Linkspartei und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Die Reform der Notfallversorgung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen.
