Ein Beamter der EU-Kommission spricht von intensiven Diskussionen zwischen Brüssel und Peking – aber die haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb bereitet die Kommission jetzt endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhr von E-Autos aus China vor. Brüssel hat die Höhe nochmals angepasst: Der Höchstsatz liegt jetzt bei 36,3 Prozent für Unternehmen, die bei der Anti-Subventions-Untersuchung nicht mit der EU zusammengearbeitet haben.
E-Autos aus China: Strafzölle bis 36 Prozent plus reguläre Zölle
Für andere Hersteller gelten abgestufte Sätze: für den Marktführer in China, BYD, 17 Prozent, für Geely 19,3 und für SAIC 36,3 Prozent. Für Fahrzeuge des Autobauers Tesla werden neun Prozent fällig. Andere Produzenten in China werden mit dem Durchschnittszoll von 21,3 Prozent belegt. Die jeweiligen Ausgleichszölle werden auf den ohnehin geltenden Satz von zehn Prozent aufgeschlagen.
Bis Ende des Monats sind jetzt die Verfahrensbeteiligten am Zug, sagt Kommissionssprecher Olof Gill: „Sie sollen die Möglichkeit bekommen, Stellung zu nehmen, wie wir es schon in der vorläufigen Phase der Untersuchung getan haben. Ich möchte betonen, dass das noch keine endgültige politische Entscheidung ist. Die EU bleibt offen dafür, mit der chinesischen Regierung eine wirksame Lösung im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation zu finden, um die festgestellten Subventionsprobleme anzugehen.“
EU-Kommission: „China muss sich an WTO-Regeln halten“
Die Kommission hat außerdem klargestellt, dass sie Strafzölle nicht rückwirkend erheben will, weil dafür aus Sicht der Behörde die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Brüssel greift also zunächst nicht auf Bankgarantien zurück, die Zollbehörden der EU-Staaten seit knapp zwei Monaten bei der Einfuhr von E-Autos aus China von den Herstellern verlangen. Die EU-Staaten sind in das Verfahren eingebunden, sie können die Maßnahmen aber nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen. Frankreich und Spanien begrüßen Strafzölle, die Bundesregierung sieht sie kritisch.
Nach Ansicht der Kommission muss nun Peking den nächsten Schritt machen: Laut Kommissionssprecher Gill „ist es an China, eine Lösung vorzuschlagen, die mit den WTO-Regeln vereinbar ist und die die Probleme mit den illegalen Subventionen angeht, die die Kommission in ihrer sorgfältigen, auf Beweisen basierenden Untersuchung identifiziert hat. Eine Lösung kann sicherlich gefunden werden, aber sie muss auf Beweisen basieren, mit den WTO-Regeln vereinbar sein und die in unserer Untersuchung identifizierten Probleme angehen.“
EU-Unterschied zu USA: „Zusatz-Zölle keine Strafe, sondern Schadenersatz“
Die EU-Kommission wirft China vor, durch massive staatliche Beihilfen die Preise künstlich zu drücken und dadurch den Wettbewerb zu verzerren. Nach Kommissionsangaben ist in den vergangenen vier Jahren der Marktanteil europäischer Hersteller von E-Autos gesunken, während sich der von Produzenten in China verfünffacht hat. Die US-Regierung hat weitaus drastischere Maßnahmen ergriffen als die EU: Washington hat die Importzölle für Elektrofahrzeuge aus China von 25 auf 100 Prozent vervierfacht.
Brüssels Vorstoß folgt nach Darstellung der EU-Verantwortlichen einer anderen Logik: Der europäische Ansatz sei gezielter und maßgeschneiderter – die Höhe der erhobenen Zölle entspreche dem Ausmaß des entstandenen Schadens. Nach dieser Lesart inszeniert die EU also keine Strafaktion, sondern gleicht lediglich Pekings unfaire Praktiken aus, um den Wettbewerb wiederherzustellen.
Autoverband: E-Autos werden teurer
Falls beide Seiten keine Verhandlungslösung erzielen, treten die Strafzölle voraussichtlich Anfang November in Kraft. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt, Strafzölle schadeten Verbrauchern und Unternehmen. Für Kundinnen und Kunden in Europa könnte es tatsächlich teurer werden. Das hängt vom Zeitpunkt des Imports ab. Wer im Frühjahr ein chinesisches E-Auto bestellt hat, das im Herbst oder Winter verschifft wird, wenn die Zölle greifen, zahlt möglicherweise drauf – falls Hersteller und Händler ihre Mehrkosten weitergeben.
