Die Ampel arbeitet seit langer Zeit an einer großen Krankenhausreform. Diese soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag oder Freitag kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll sich dann voraussichtlich im November mit der Reform befassen, sodass sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte.
Lauterbach: „Guter Tag für Kliniken“
Lauterbach hatte sich am Dienstag in Berlin vor Journalisten zum Stand der Gesetzgebung geäußert. Zuvor hatten sich Vertreter der Ampel-Parteien nach langen Verhandlungen auf letzte Details der Reform und zahlreiche technische Änderungen verständigt. So soll es beispielsweise künftig möglich werden, dass kleinere Kliniken auf dem Land auch ambulante Facharztbehandlungen anbieten, wenn in einer Region kein entsprechender Facharzt vorhanden ist oder sich keiner niederlassen möchte.
Lauterbach sprach von einem guten Tag für die deutschen Krankenhäuser und für die Patienten. Es handele sich um die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren. Vertreter von SPD, Grünen und FDP äußerten sich ebenfalls zufrieden und sprachen von einem großen Gesetz.
„Intensiver Austausch mit den Ländern“
Aus den Ländern hatte es immer wieder Kritik an der Reform gegeben. Die große Sorge: dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine grundlegende Überarbeitung der Reformpläne. Er akzeptiere nicht, dass es in einigen Gegenden nur noch eine Notfallversorgung geben könnte. „Dann kommt Deutschland ins Wanken“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Lauterbach betonte nun, man sei mit den Ländern in intensivem Austausch und ihnen in vielen Bereichen entgegengekommen. Der Minister warnte erneut vor einem Scheitern. „Dann hätten wir einen Scherbenhaufen“, sagte er. „Dann hätten wir ein beispielloses Krankenhaussterben im nächsten Jahr vor uns.“ Viele Krankenhäuser hielten jetzt noch durch, weil sie davon ausgingen, dass die Reform im nächsten Jahr komme.
Vorhaltepauschalen statt Fallpauschalen
In Deutschland gibt es rund 1.700 Kliniken – das Gesundheitsministerium spricht von der höchsten Krankenhaus- und Bettendichte in Europa. Viele Betten seien aber nicht belegt und viele Kliniken schrieben rote Zahlen. Die Reform soll mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen. So soll ein neues Bezahlsystem den finanziellen Druck für die Kliniken mindern und verhindern, dass sie etwa medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen machen.
Heute bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag. Dieses System der Fallpauschalen soll von einem System sogenannter Vorhaltepauschalen abgelöst werden: Feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik. Kliniken hätten demnach laut Gesundheitsministerium eine Art Existenzgarantie auch bei vergleichsweise wenigen Behandlungen.
Mehr Spezialisierung
Einheitliche Qualitätsregeln sollen Patienten und Patientinnen zudem helfen, eine für die jeweilige Krankheit beste Klinik auszusuchen. Vermieden werden soll etwa, dass viele Kliniken in einer Region Darmkrebs behandeln, aber dann jeweils nur wenige Fälle. Stattdessen sollen solche speziellen Behandlungen auf weniger Kliniken konzentriert werden, die dann entsprechend mehr Fälle behandeln und durch mehr Erfahrung eine höhere Qualität erreichen.
