Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. Um kurzfristig zu agieren, seien noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen möglich, sagte der Minister bei einer Industriekonferenz in Berlin.
Habeck nannte eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Die deutsche Industrie ist auch wegen im internationalen Vergleich hohen Stromkosten unter Druck geraten. Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen.
Habeck sucht Schulterschluss mit Union
Der Wirtschaftsminister sagte, der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Um einen Bundeszuschuss zu finanzieren, könnten durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel genutzt werden. Habeck hatte bereits vorgeschlagen, man könne die erste, eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Ein anderer Weg seien gesetzliche Anpassungen.
Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte Habeck mit Blick auf Union und FDP. „Aber die muss es dann auch wollen. Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft.“ Die Maßnahme müsse in den verbleibenden Wochen dieses Jahres beschlossen werden.
Industrie: Zeit läuft davon
Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Ende Februar geplant. Es wird dann vermutlich noch mehrere Monate dauern, bis die nächste Regierung handlungsfähig ist. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, sagte, es brauche aber sofort Lösungen. Man könne nicht sechs Monate verlieren. Die hohen Strompreise gefährdeten Jobs in der Industrie. Außerdem würden Investitionsentscheidungen dann nicht für Deutschland getroffen.
Der Vize-Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, appellierte an die Union, kurzfristige Hilfen möglich zu machen. „Springt über euren eigenen Schatten.“ Die Lage sei nicht nur in der energieintensiven Industrie sehr schwierig.
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, forderte von Berlin und Brüssel Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, zur Bürokratieentlastung und zur sicheren Rohstoffversorgung. „Nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat auf der politischen Weltbühne eine gewichtige Stimme.“
Massiver Stellenabbau
In der Industrie werden gerade massiv Stellen abgebaut, wie zuletzt etwa von Volkswagen und Thyssenkrupp angekündigt. Die zerbrochene Ampel-Regierung habe nicht genug gemacht, räumte Habeck ein. „Wir brauchen größere Antworten, als wir es in der Vergangenheit gegeben haben.“
Mit Informationen von dpa und Reuters
