In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnen die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen vor Wettbewerbsnachteilen für die europäische Automobilindustrie gegenüber chinesischen Herstellern. Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) plädieren dafür, die vorgesehenen Strafzahlungen bei Überschreiten von CO2-Flottengrenzwerten zunächst auszusetzen. Die Überprüfung der CO₂-Grenzwerte solle vorgezogen werden. Das Schreiben liegt dem BR vor.
Ab 2025 sollen strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Verbrauch der verkauften Neuwagenflotte eines Automobilkonzerns gelten. Verkauft ein Hersteller zu wenige Elektroautos oder sparsame Verbrenner, kann er die Vorgaben nicht einhalten. In diesem Fall drohen dem Autobauer Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Ministerpräsidenten warnen vor fehlender Liquidität bei Autobauern
Diese Abgabe sei zu einem Zeitpunkt einer vollkommen anderen Wettbewerbssituation verankert worden, argumentieren die Ministerpräsidenten. Zwar hätten die heimischen Autobauer zahlreiche Anstrengungen unternommen: die Produktpalette erweitert und mehr als 200 Millionen Euro in innovative Technologien investiert. Trotzdem bleibe die Nachfrage nach Elektroautos hinter den Erwartungen zurück.
Zwar liege eine erfolgreiche Transformation grundsätzlich in der Verantwortung der Unternehmen, müsse aber politisch begleitet und unterstützt werden. „Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen.“
„Gemeinsam Lösungen erarbeiten“
Die Ministerpräsidenten betonen, es müsse grundsätzlich vermieden werden, „dass finanzielle Sanktionen den Bemühungen der Automobilindustrie entgegenwirken, die sich bereits intensiv mit der Entwicklung nachhaltiger Fahrzeuge und dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur auseinandersetzt“. Es sei entscheidend, dass die EU und die Industrie gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten. „Unsere Automobilwirtschaft muss im harten internationalen Wettbewerb gestärkt werden.“
Die Automobil- und Zuliefererindustrie sei einer der bedeutendsten Industriezweige der Europäischen Union, heißt es in dem Brief. „Sie sichert alleine rund 770.000 Arbeitsplätze in Deutschland, ist eine zentrale Säule der europäischen Wirtschaft und ein wesentlicher Treiber von Innovation.“
Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern als „traditionelle Autoländer“ sähen sich in einer besonderen Verantwortung, die Zukunftsfähigkeit dieses Industriezweigs zu sichern. „Wir würden uns sehr freuen, unsere Gedanken in einem gemeinsamen Gespräch mit Ihnen zu vertiefen“, schreiben Söder, Kretschmann und Weil an die EU-Kommissionspräsidentin.
