Keine Faktenchecks auf Facebook und Instagram mehr, weniger Filter bei Hass und Hetze, eine explizite Erlaubnis, etwa Homosexuelle als „psychisch krank“ zu bezeichnen – mit seinen neuen Maßnahmen will Meta-Chef Mark Zuckerberg ganz offensichtlich dem künftigen US-Präsidenten Trump gefallen. Der Digital-Experte und Gründer von netzpolitik.org. Markus Beckedahl, sieht in den Plänen Zuckerbergs einen „Kniefall vor Trump“, mit dem Zuckerberg bereits vor dessen Amtsantritt alle politischen Vorstellungen erfülle, die Trump an das Unternehmen gestellt hatte.
Offene Schleusen für Hass?
Das größte Problem sieht Beckedahl dabei gar nicht im Wegfallen der Faktenchecks: Diese seien zwar „besser als nichts“ gewesen, größere Veränderungen brächten aber die anderen Ankündigungen von Zuckerberg: Zuckerberg hatte etwa die Themen Gender und Migration genannt, bei denen sich der „Mainstream-Diskurs“ in den vergangenen Jahren verschoben hätte. Mit einer radikalen Auslegung von Redefreiheit wolle man sich dem nun anpassen: „Auf Deutsch heißt das: Rassistische und diskriminierende Äußerungen werden zukünftig wieder auf Facebook, Instagram und Co toleriert, Hass und Hetze wird damit ein Schleusentor geöffnet“, sagt Beckedahl.
„Trump droht schon mit Zöllen“
Gründe für diesen Kurswechsel sieht Beckedahl in einer erhofften Unterstützung durch Donald Trump: „Zuckerberg erhofft sich vor allen Dingen eine Unterstützung von Trump gegen globale Regulierungsbemühungen, unter anderem der EU“, meint er. In der Europäischen Union gibt es etwa mit dem „Digital Services Act“ Regeln zur Plattformregulierung. Diese sind Zuckerberg ein Dorn im Auge, besonders im Hinblick auf die Möglichkeit, Daten von EU-Bürgern für seine KI-Projekte zu verwenden.
„Trump droht schon, beispielsweise mit Zöllen auf unsere Autoindustrie“, sagt Beckedahl. Mit diesen könnten sich Trump und die Silicon-Valley-CEOs zur Wehr setzen, „falls wir in Europa tatsächlich unsere demokratischen Regeln gegenüber den Silicon Valley-Plattformen umsetzen wollen und deren Marktmacht und deren Regelwidrigkeit bekämpfen.“
Plattformen als Treffpunkte der Öffentlichkeit
Soll man jetzt also Facebook, Whatsapp oder Instagram hinter sich lassen? Beckedahl spricht alternativ von „dezentralen Plattformen, die eine bessere digitale Welt möglich machen.“ Es läge „teilweise an uns, die Wahlfreiheit zu nutzen, zu wechseln.“ Dennoch brauche es auch eine starke Regulierung von Plattformen wie Instagram oder Facebook, auf denen sich schließlich nach wie vor die digitale Öffentlichkeit treffe, die zugleich Basis für unsere Demokratie sei.
„Diese Demokratie ist in Gefahr durch das Geschäftsgebaren dieser Plattformen, die in der Hand von Einzelnen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sind, die über Nacht eine 180-Grad-Kehrtwende bei der Regelsetzung einfach umsetzen können“, findet Beckedahl. Musk nennt er einen „rechtsradikalen Verschwörungs-Ideologen“, der mit seiner Unterstützung für Rechtsextremisten in aller Welt die eigene Ideologie vorantreiben wolle.
