Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform TikTok in den USA zwingen soll – oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht.
So wird der Tiktok-Bann begründet
In der Entscheidung hieß es, das Gesetz verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt. Hintergrund des Gesetzes sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren, was die Videoplattform bestreitet. TikTok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer.
Trump und TikTok
Das Gesetz räumt Bytedance eine Frist bis zum Sonntag ein, um TikTok zu veräußern. Andernfalls soll die Videoplattform aus den App-Stores der US-Konzerne Apple und Google verbannt werden. Die mögliche Abschaltung fällt zeitlich mit dem Übergang der US-Präsidentschaft an Donald Trump zusammen, der am Montag seinen Amtseid ablegt und der den Obersten Gerichtshof zuletzt um einen Aufschub des Gesetzes gebeten hatte.
Die Entscheidung, wie der TikTok-Bann aussehen soll, wird also eine der ersten Aufgaben für den nächsten US-Präsidenten. Welche Optionen Trump nach seiner Amtseinführung hat, ist indes unklar. Das Bundesgesetz erlaubt eine 90-tägige Aussetzung des TikTok-Verbots – jedoch nur, wenn noch vor dessen Inkrafttreten Fortschritte hin zu einem Verkauf der App nachweisbar sind.
Wie es mit TikTok weitergeht
Medienberichten zufolge hatte Chinas Regierung mit dem Gedanken gespielt, das US-Geschäft an Elon Musk zu verkaufen. TikTok hat diese Vermutungen aber zurückgewiesen. Findet sich bis Sonntag kein Käufer, wären die Betreiber von App-Stores in den USA verpflichtet, die App aus dem Angebot zu nehmen. Sie könnte vorerst weiter genutzt, aber nicht mehr neu installiert werden. Auch Updates wären nicht mehr möglich.
Der Mutterkonzern Bytedance könnte sich auch entscheiden, die App in den USA ganz zu sperren. US-Medien berichten, Trump wolle der App per Dekret einen mehrmonatigen Aufschub gewähren. Diese Variante wäre aber juristisch fragwürdig. Für App Stores wäre es ein Risiko, die App weiter anzubieten. Ganz zurücknehmen kann Trump das Gesetz ohne Zustimmung des Kongresses nicht.
TikTok-Algorithmus unter Verdacht
Unklar allerdings ist bislang, was überhaupt genau verkauft werden soll. TikToks wichtigste digitale Ressource ist sein Algorithmus, der den Usern personalisierte Kurzvideos ausspielt.
Die Daten und Algorithmen hinter der Anwendung sind nicht öffentlich. In den USA gibt es schon lange den Verdacht, dass Daten von US-Bürgern nach China weitergegeben werden. Außerdem werfen Politiker dem Unternehmen vor, mithilfe der Empfehlungs-Algorithmen politisch Einfluss auf die junge Zielgruppe zu nehmen. Öffentliche Beweise gibt es für diese Vorwürfe nicht.
Allerdings unterliegt der Algorithmus strengen Exportbeschränkungen. Denn die TikTok-Zentrale befindet sich in Peking, auch wenn 60 Prozent der TikTok-Investoren aus westlichen Staaten kommen.
Trump-Administration: „Maßnahmen, damit TikTok nicht ausgeht“
Die künftige US-Regierung unter Donald Trump lotet indes den juristischen Spielraum aus. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass TikTok nicht ausgeht“, sagte Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz dem Fernsehsender Fox News am Donnerstag. Trump solle dadurch mehr Zeit bekommen, einen Deal einzufädeln.
Trump sprach das Thema TikTok auch bei einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag an. Ein weiteres Zeichen dafür, wie hoch die Plattform inzwischen in der Gunst von Trump steht: TikTok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.
Mit Informationen von AFP, dpa und KNA
