Was ist eine Abmachung unter mehreren Partnern eigentlich noch wert, wenn einer dieser Partner verkündet, dass er jetzt doch lieber alles ganz anders macht? Das ist in etwa die Frage, vor der Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern steht. Auf der extra anberaumten Pressekonferenz gibt Mehring unumwunden zu, wie sehr ihn die Kehrtwende von Meta-Chef Marc Zuckerberg irritiert hat. Auf den Diensten Facebook und Instagram soll künftig nicht mehr nach Falschaussagen und Hassbotschaften gesucht werden. Meta trennt sich in den USA von seinen professionellen Faktencheckern. Die Nutzer sollen jetzt selbst Falschinformationen aufspüren. Ein Konzept, das nicht mehr zu den europäischen Gesetzen passt. Und ein Signal, das auch in Bayern für Stirnrunzeln sorgt.
Soll Meta aus der Bayern-Allianz fliegen?
Die Staatsregierung hat ein Bündnis mit aufgestellt, das Faktenchecks zum Ziel hatte: die Bayern-Allianz gegen Desinformation. Neben Meta gehören unter anderem Google, Microsoft, O2 Telefónica und TikTok dazu. Auch BR24 unterstützt die Bayern-Allianz. Soll nun der Digitalminister den US-Konzern aus diesem Bündnis ausschließen, um nicht die Glaubwürdigkeit zu verlieren? Die Bayern-Allianz soll kein zahnloser Tiger sein.
Mehring: Meta ist die Bayern Allianz wichtig
Mehring war sich, wie er sagt, zunächst nicht sicher, ob die Europa-Führung überhaupt Interesse an einem Gespräch mit einem bayerischen Minister hat. Dann sei aber nach nur zwei Stunden ein Terminvorschlag gekommen. Meta schickte den Public-Policy-Chef Semjon Rens aus Berlin nach München, was laut Mehring auch zeigt, dass dem Konzern die Partnerschaft in Bayern wichtig ist.
Meta soll bis auf Weiteres Mitglied bleiben
Mehring zeigt sich nach dem Gespräch zufrieden mit dessen Verlauf. Rens bekannte sich zum Digital Services Act (DSA), also jenem EU-Gesetz, in dem auch die Grenzen der freien Meinungsäußerung klar definiert sind. Und an den Faktenchecks soll sich in Europa erst mal nichts ändern. Das heißt für Mehring: Meta kann in der Bayern-Allianz bleiben. Bis auf Weiteres. Semjon Renz konnte aber offenbar nicht ausschließen, dass die Prüfungsmethoden in Europa nicht irgendwann, ähnlich wie in den USA, doch noch durch Checks der User ersetzt werden. Sollte sich hier etwas ändern, will Mehring erneut über den Rausschmiss nachdenken.
Auch in Brüssel schrillen die Alarmzeichen
Nicht nur in Bayern, sondern auch in Brüssel macht man sich Sorgen. Und wenn der Europamanager von Meta zum DSA steht, so gilt das womöglich nicht unbedingt für Meta-Boss Zuckerberg. Der hat vielmehr inzwischen klar Stellung gegen die EU bezogen. Ähnlich wie der US-Milliarden Elon Musk warf Zuckerberg der EU Zensur vor. In einem Interview appellierte er an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die großen Tech-Unternehmen vor Geldstrafen in der EU zu schützen. Angesichts der Angriffe durch Zuckerberg und Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen inzwischen eine konsequente Durchsetzung der europäischen Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. Man wolle in Europa ein digitales Umfeld schaffen, das sicher und fair sei, ließ die Kommissarin wissen.
