Nicht ins Wahllokal zu gehen, sondern per Brief abzustimmen, wird immer beliebter. Doch diesmal steht für die Briefwahl ein ziemlich enger Zeitraum zur Verfügung. Bis zur Wahl muss noch viel passieren.
Die amtlichen Benachrichtigungen sind zwar schon in Arbeit und sollen in Bayern bis spätestens 2. Februar zugestellt werden. Dann den Wahlschein beantragen, nach Erhalt zu Hause abstimmen und die Unterlagen zurückschicken. Das muss alles bis zum Tag der Wahl über die Bühne gehen, dem 23. Februar.
Wenig Zeit für Briefwahlanträge
Und wenn die Gewerkschaft Verdi in dieser Zeit zu Warnstreiks bei der Post aufruft? Diesen Donnerstag trifft sie sich zum zweiten Mal mit dem Arbeitgeber. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die Gewerkschaft die Streikwesten auspacken, um Druck auszuüben.
Wahlbriefe, die unsortiert in den Verteilzentren lagern? Nein, heißt es von Verdi Bayern. „Wir haben nicht vor, die Bundestagswahlen in irgendeiner Weise zu beeinflussen oder zu behindern“, so ein Sprecher der Gewerkschaft in Bayern auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Die konkrete Streikplanung will die Gewerkschaft nicht verraten.
Post richtet Sonderlogistik bei Wahl ein
Denkbar wäre, wenn es überhaupt zu Aktionen kommt, erst die Paketzustellung einzubeziehen. Die Briefwahl würde das dann nicht beeinflussen.
Verhindern könnte die Deutsche Post einen Warnstreik der Briefzusteller jedenfalls nicht. Sie rät deshalb, die Unterlagen zur Sicherheit zügig anzufordern und den Wahlbrief frühzeitig abzuschicken. Der Konzern wolle bundesweit eine Sonderlogistik anbieten, heißt es auf Nachfrage. In der Regel stelle man Briefsendungen am zweiten Werktag nach der Einlieferung zu. Das gibt das neue Postgesetz bei der Beförderung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen dem Monopolisten aber auch so vor. Für andere Sendungen hat die Post mittlerweile drei Werktage Zeit.
Wer darauf nicht vertrauen will, hat noch zwei Optionen: Die Briefwahlunterlagen selbst im Rathaus abzuholen – und direkt vor Ort zu wählen. Das ist auch vor dem 23.2. schon möglich. Alternativ kann man immer noch am Wahltag zur Urne schreiten – mit dem Wahlbrief und dem Personalausweis in der Hand.
Paketdiensten drohen weitere Aktionen
Auch bei den Paketdiensten drohen weitere Aktionen: Ein Warnstreik bei privaten Paketdiensten ausgerechnet vor Weihnachten sorgte in Bayern für Unmut. Die Gewerkschaft Verdi kämpft um höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen in der bayerischen Logistikbranche. Der Arbeitgeberverband verweist auf die in der Konjunkturkrise schlechte Auftragslage. Verdi fordert jetzt den Verband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und zwar mit einem verbesserten Angebot. Wird das nicht geliefert, sollen die Aktionen etwa bei DPD, UPS oder Hermes wieder aufgenommen werden.
Der Landesverband Bayerischer Spediteure will über die Aufforderung jetzt in den Gremien beraten. Und er wartet auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks auch mit einer Forderung auf: Die Gewerkschaft sollte der wirtschaftlichen Entwicklung endlich Rechnung tragen. Klingt auch bei den privaten Paketdiensten nach verhärteten Fronten und weiteren Warnstreiks.
