In Bayern kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Ländern ab dem heutigen Montag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Folgen davon werden durchaus zu spüren sein: verschlossene Rathaustüren, die ein oder andere nicht geleerte Mülltonne, Notversorgung in manchen Kliniken und vereinzelt auch das Personal in einer Kita im Ausstand.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft Verdi in den laufenden Tarifverhandlungen erste Warnstreikaktionen durchgeführt.
Verdi will „Bewegung in die Verhandlungen bringen“
In dieser Woche will Verdi betriebsübergreifende regionale Warnstreiks starten, bevor am 17. und 18. Februar mit den Arbeitgebern weiterverhandelt wird. „Bis zum zweiten Verhandlungstermin werden die Streikaktionen zunehmen, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen“, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter Sinan Öztürk in München.
Noch gibt es keine kompletten Angaben, wo genau gestreikt wird. Im Freistaat stehen München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Erlangen, Fürth, Bayreuth, Hof, Bamberg, Coburg, Forchheim, Neumarkt, Schwandorf, Landshut, Passau, Rosenheim, Traunstein, Altötting, Würzburg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Ingolstadt und Kösching auf der Liste der Gewerkschaft.
Bürger müssen mit Einschränkungen rechnen
Bürgerinnen und Bürger müssten auf jeden Fall mit Einschränkungen rechnen, hieß es. Betroffen seien fast alle Bereiche der Versorgung. Die Gewerkschaft nannte unter anderem Stadtverwaltungen, Bauhöfe, die Betriebe der Abfallwirtschaft, Straßenreinigungen, Autobahnmeistereien, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, Behinderteneinrichtungen und kommunale Kliniken. Vereinzelt würden auch Kitas in die Warnstreiks mit einbezogen, für die Eltern werde es rechtzeitig Informationen geben, so Verdi. Bei den Kliniken sicherte die Gewerkschaft eine Notfallversorgung zu.
Der öffentliche Personennahverkehr sei zumindest in Bayern nicht betroffen. Der eigene Tarifvertrag wurde noch nicht aufgekündigt. Bei der Post bleiben die Streikplakate auch erst einmal im Schrank, Pakete und Briefe werden zugestellt. Am Mittwoch wird wieder zentral verhandelt.
Demo-Züge in zahlreichen Städten
In vielen Städten sind zudem Demo-Züge und Kundgebungen geplant. In der Oberpfalz soll am Montagvormittag am Klinikum in Neumarkt eine zentrale Kundgebung stattfinden, an der sich nicht nur Klinikbeschäftigte, sondern auch Beschäftigte anderer kommunaler oder dem Bund unterstellter Einrichtungen beteiligen sollen.
In Niederbayern sind am Montag offenbar noch keine Warnstreiks geplant. Dort sollen erst Mitte der Woche Aktionen u.a. in Landshut und Passau stattfinden, so ein Verdi-Sprecher.
In Mittel- und Oberfranken geht es am Montag los, beispielsweise in Hof. Wie die Stadt mitteilt, könne es zu Einschränkungen im Bürgerzentrum kommen. Auch bei der Müllabfuhr werde gestreikt, deshalb müssten sich die Bürger darauf einstellen, dass Tonnen in dieser Woche nicht geleert werden.
In Forchheim und Erlangen kommt es am Dienstag zu Warnstreiks. In Forchheim werden sich laut Verdi Beschäftigte der Stadt, des Landratsamtes, des Klinikums und der Lebenshilfewerkstätten beteiligen. Es ist geplant, dass die Streikenden mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt ziehen. Auch in Erlangen gibt es einen Demonstrationszug. Eltern werden gebeten, sich vorab zu informieren, ob die Kita ihrer Kinder geöffnet hat.
In Fürth sollen am Mittwoch das Klinikum und die Verkehrsgesellschaft Infra bestreikt werden. In Nürnberg werden am Donnerstag Warnstreiks beispielsweise bei der Stadtverwaltung, der Abfallwirtschaft und den Kliniken erwartet.
Kommunen nennen Forderungen unfinanzierbar
Verdi fordert für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent im Volumen mehr, mindestens aber 350 Euro, außerdem mehr Zeitsouveränität und Entlastungen bei der Schichtarbeit.
Die Arbeitgeber zeigten bisher kein Verständnis für die Aktionen, ein Angebot von ihrer Seite liegt noch nicht auf dem Tisch. Die Warnstreiks würden die Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten, hieß es seitens der Kommunen, Forderungen der Gewerkschaften seien nicht finanzierbar.
Verdi: Beschäftigte können nichts für Geldmangel
Verdi will diese Argumentation nicht gelten lassen. „An der schwierigen finanziellen Situation bei Bund und Kommunen sind nicht die Beschäftigten Schuld, sondern sie sind es, die den Laden am Laufen halten“, so der stellvertretende Landesbezirksleiter Öztürk.
Bei Tausenden von unbesetzten Stellen brauche es „eine ordentliche Vergütung wie auch gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst“, betonte Peter Hoffmann, Tarifkoordinator bei Verdi Bayern.
