Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den beiden Sondervermögen für Verteidigung sowie für Investitionen und Klimaschutz zugestimmt. Das Ganze ist ein bis zu einer Billion Euro schweres Konjunkturprogramm – gerade auch für Bayern. Der Nachteil liegt auf der Hand: die höhere Verschuldung. Denn mit der könnte die Zinslast steigen, auch für Hausbauer, die einen Kredit brauchen. Langfristige Finanzierungen sind teurer geworden.
Demgegenüber dürfte künftig ein neuer Optimismus stehen, mit dem Verbraucher und Unternehmen in die Zukunft blicken. Allein schon diese psychologische Komponente kann viel bewegen. Das gilt auch für Anleger am Kapitalmarkt, die Deutschland jetzt attraktiver finden und den Dax nach oben treiben können.
Bayern profitiert am stärksten von Sondervermögen für Verteidigung
Für die Bundeswehr ist es bereits das zweite Sondervermögen seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Diesmal ist der Betrag sogar nach oben offen: „Whatever it takes“, sagte Friedrich Merz dazu.
Von den zehn größten Rüstungsunternehmen Deutschlands sind bis auf Thyssenkrupp Marine alle schwerpunktmäßig in Bayern tätig, wenn nicht sogar ansässig. Zu nennen wären unter anderen Airbus- und Rheinmetall-Tochterfirmen sowie KNDS Deutschland, MBDA-Deutschland, die Hensoldt-Gruppe, Diehl und Renk.
Mehr Waffen „Made in Germany“ schaffen Wachstum und Arbeitsplätze
Wegen der politischen Unzuverlässigkeit des führenden Nato-Partners USA unter Präsident Donald Trump sollen nicht mehr wie früher bis zu 80 Prozent der Rüstungsgüter für die Bundeswehr in Übersee bestellt werden. Stattdessen ist Selbermachen jetzt Trumpf, vor allem in Deutschland und anderen EU-Partnerländern. Dafür will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius militärisch „ganz neue Fähigkeiten“ entwickeln.
All das erzeugt auch Wirtschaftswachstum, allerdings – jedenfalls zu Beginn – im Wesentlichen mit Schulden finanziert.
Neues Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz
Zur Umgehung der Schuldenbremse wurde auch für Investitionen und Klimaschutz ein Sondervermögen gebildet. Das war nach Auffassung fast aller Ökonomen notwendig, weil Deutschland viele Jahre „unterinvestiert“ war. Das heißt, die öffentlichen Mittel waren unzureichend, um die Infrastruktur wie Bahn, Bildung oder Brücken instand zu halten oder auszubauen. Um wirtschaftlich mitzuhalten wie bei der Digitalisierung und als Standort wettbewerbsfähig zu bleiben, müsste also mehr geschehen.
Dieser Investitionsstau ist leider sehr viel größer als 500 Milliarden Euro, wie man an den aktuellen Wunschlisten von Bund, Ländern und Kommunen leicht erkennen kann. Da wäre das viele Geld wohl morgen schon verplant.
In vielen kleinen Schritten die gröbsten Investitionslöcher stopfen
Was in der Debatte etwas untergeht: Die Auszahlung der 500 Milliarden Euro soll über zwölf Jahre gestreckt werden, wobei der Bund den Löwenanteil für sich selbst behält. Nur 100 Milliarden sind für die Länder vorgesehen, der Anteil der Städte und Gemeinden ist völlig offen. Bei der Verwendung soll jeder fünfte Euro (also 100 Milliarden Euro) in den Klimaschutz fließen, das haben die Grünen durchgesetzt.
Aufs Jahr gesehen ergeben sich daraus nur knapp 42 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden, das ist weniger als ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
Erhoffte Hebelwirkung für private Investitionen von Unternehmen und Anlegern
Richtig produktiv und leistungssteigernd sind diese öffentlichen Mehrausgaben nur dann, wenn sie möglichst viele private Investitionen nach sich ziehen. Wenn zum Beispiel die Verwaltung durch Bürokratieabbau schneller und effizienter wird, würde sicher auch mehr gebaut werden.
Wichtig sind also vor allem die positiven Signale, die für Unternehmen davon ausgehen, dass sich der alte Investitionsstau langsam auflöst. Die Stimmung ist in der Wirtschaft schon viel besser geworden.
