In Bayern wachsen die kommunalen Schulden schneller als im Rest Deutschlands: Nach Berechnungen der bundeseigenen Förderbank KfW stiegen die Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat fast doppelt so schnell wie die Einnahmen. (Die Ausgaben stiegen um 9,2 Prozent, die Einnahmen dagegen nur um 5 Prozent).
Bayerns Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1.564 Euro
Laut KfW lag das Defizit in Bayern im vergangenen Jahr pro Einwohner bei 396 Euro. Das war deutlich schlechter als im gesamtdeutschen Schnitt, den die KfW in der neuen Ausgabe ihres Kommunalpanels auf ein Minus von 321 Euro pro Einwohner beziffert. Insgesamt beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern damit auf eine Gesamtsumme von 1.564 Euro.
Da Bayerns Kommunen finanziell über Jahrzehnte vergleichsweise gut dastanden, ist der Verschuldungsgrad je Einwohner trotz des überdurchschnittlichen Anstiegs nach wie vor weniger hoch als im Bundesschnitt, der bei 1.780 Euro Schulden je Einwohner liegt.
Größtes Minus seit der Wiedervereinigung
Deutschlandweit summierte sich das bundesweite kommunale Finanzierungsdefizit laut KfW auf die Rekordsumme von 24,8 Milliarden Euro, das größte Minus seit der Wiedervereinigung. Großen Spielraum zum Sparen haben die Kommunen in ganz Deutschland nicht. Denn 90 bis 95 Prozent ihrer Ausgaben sind demnach an Pflichtaufgaben gebunden, die Bund und Länder den Kommunen auferlegen.
Folge sind einerseits mangelnde Investitionen in Schulen, Straßen oder Bibliotheken und andererseits ein rascher Anstieg der Verschuldung, der laut KfW in Bayern überdurchschnittlich ausfiel. Den größten Investitionsrückstand sehen die Kommunen bei Schulgebäuden. Fast ein Drittel (31 Prozent) des gesamten Investitionsrückstands entfällt auf diesen Bereich: gut 67,8 Milliarden Euro. Mehr als jede zweite Kommune (56 Prozent) berichtet über nennenswerte oder gravierende Mängel an Schulgebäuden.
Marode Infrastruktur frisst Milliarden-Löcher in Haushalte
In Straßen müssten die Städte und Gemeinden der KfW-Auflistung zufolge rund 53,4 Milliarden Euro investieren, in Brand- und Katastrophenschutz gut 19,9 Milliarden Euro, in Verwaltungsgebäude 19,5 Milliarden Euro, in Sporthallen und Schwimmbäder rund 15,6 Milliarden Euro.
Und das Problem wird eher größer: Im vergangenen Jahr ist nach KfW-Angaben der Anteil jener Gemeinden, Städte und Kreise merklich angestiegen, denen der Unterhalt ihrer Infrastruktur in den zurückliegenden fünf Jahren nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr gelungen ist: im Bereich Schulgebäude von 11 auf 17 Prozent, bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur von 26 auf 32 Prozent. „Damit steigt vielerorts der Verschleiß der bestehenden Infrastruktur und damit das Risiko der Notwendigkeit größerer Instandsetzungsmaßnahmen“, hält die Förderbank fest.
Sondervermögen „Infrastruktur“ nur „Teil der Lösung“
Ob die staatlichen Milliarden aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ der Bundesregierung den Kommunen helfen, zweifelt die KfW an. Diese Gelder müssten „zwar zielgerichtet, aber möglichst unbürokratisch“ verteilt werden, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher der dpa. Ausreichen wird dieses Geld nach Schumachers Einschätzung aber nicht: „Es ist Teil der Lösung, aber es ist noch nicht die Lösung.“
Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), mahnt, die für die Kommunen reservierten Gelder aus dem Sondervermögen müssten „schnell und unkompliziert vor Ort in den Städten und Gemeinden ankommen und dürfen nicht in den Länderhaushalten versickern“. Denn: „Wir leben immer mehr von der Substanz“, sagt Jung.
