Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten laut einem US-Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag. Er bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend (Ortszeit) weiter, dass dies auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU gelte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen unterzeichnet.
Bislang hatte der Republikaner als Termin für die Einführung neuer Zölle den 1. August genannt. Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA wurde dieses Datum genannt – dort hieß es zu den Zöllen in Höhe von 15 Prozent: „Ab dem 1. August werden die USA diesen Höchstzollsatz auf den Großteil der EU-Exporte anwenden.“
US-Regierungsbeamter: Mehr Zeit, Regeln umzusetzen
Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage, weshalb das Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür geben, die neuen Regeln umzusetzen.
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste mit fast 70 Ländern und der EU, für die jeweils bestimmte Zollsätze gelten werden. Neben Großbritannien, der Schweiz und Japan sind viele weitere Handelspartner genannt.
Steuersätze von bis zu 50 Prozent verhängt
Der vom Weißen Haus veröffentlichten Liste zufolge gehören demnach unter anderem Kanada mit 35 Prozent und die Schweiz mit 39 Prozent zu den am meisten belasteten Ländern. Die Zölle, die in sieben Tagen in Kraft treten sollen, reichen von zehn bis 50 Prozent.
Besonders hart trifft die Maßnahme den direkten Nachbarn der USA: Kanada. Die Zölle auf viele kanadische Güter werden auf 35 Prozent angehoben. Zur Begründung hieß es, Kanada habe bei der Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA „nicht kooperiert“. Im scharfen Gegensatz dazu steht die Entscheidung, dem zweiten großen US-Handelspartner Mexiko einen Aufschub von 90 Tagen zu gewähren, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Einer Anhebung der Zölle auf 30 Prozent entgeht Mexiko damit vorerst.
Höchster Zollsatz gegen Brasilien wegen Bolsonaro-Strafverfolgung
Den höchsten Zollsatz von 50 Prozent verhängte Trump gegen Brasilien, schloss davon jedoch Sektoren wie Flugzeuge und Energie aus. Als Grund gilt die Strafverfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten und Trump-Freundes Jair Bolsonaro. Weitere Spitzenzollsätze erhielten Syrien mit 41 Prozent, Laos und Myanmar mit 40 Prozent und der Irak mit 35 Prozent.
Für Indien gilt künftig ein Zollsatz von 25 Prozent, nachdem Verhandlungen über den Zugang zum indischen Agrarmarkt ins Stocken geraten waren. Die taiwanesische Regierung hat den für Taiwan verhängten Zollsatz von 20 Prozent als „vorübergehend“ bezeichnet und will über einen niedrigeren Satz verhandeln. Andere Handelspartner wie Australien kamen glimpflicher davon. Für australische Waren gilt weiterhin der Basiszollsatz von zehn Prozent.
Dröge: Merz hat deutscher Wirtschaft Bärendienst erwiesen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. „Merz verantwortet das schwache Verhandlungsergebnis der EU, weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er hat der deutschen Industrie damit einen Bärendienst erwiesen.“ Die Zahlen für die deutsche Wirtschaft verschlechterten sich täglich, führte Dröge aus. Das sei der Preis, den die deutsche Wirtschaft für den schlechten Zoll-Deal von Trump zahle.
Mit Informationen von dpa und Reuters
