Ökonomen drängen auf Strukturreformen statt neuer Schulden
Zu den Reformvorschlägen der beiden Ökonomen gehören eine schnellere Digitalisierung und bessere Steuerbedingungen für Innovationen, aber auch mehrere Punkte, die SPD und Gewerkschaften ablehnen. „Wir brauchen Reformen am Arbeitsmarkt bei den Arbeitskosten“, sagte Fuest. „Und insbesondere müssen wir verhindern, dass in den kommenden Jahren durch den demografischen Wandel die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter ansteigen.“
Für hochqualifizierte Arbeitnehmer sei auch der Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form nicht notwendig. Schulden machen sei leicht, sagte der Ifo-Präsident. „Das kann eigentlich jeder.“ Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, „dass sie eben nicht nur den leichten Teil kann, sondern auch den anspruchsvollen“.
Mit seinem Ruf nach Strukturreformen steht das Ifo-Institut nicht allein da, vom IfW Kiel und dem RWI Essen kamen nahezu gleichlautende Einschätzungen. „Strukturelle Wettbewerbsprobleme werden durch die expansive Finanzpolitik nicht gelöst, sondern lediglich überlagert“, hieß es in der Mitteilung des RWI Essen.
Hohe Kosten, Stillstand und internationale Risiken bremsen den Standort Deutschland
Als großes Problem sehen die Ökonomen fehlende Investitionen der deutschen Unternehmen. Das RWI nannte hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde digitale Infrastruktur als Bremsfaktoren. „Wenn sich der wirtschaftspolitische Stillstand fortsetzt, den wir seit Jahren erlebt haben, dann drohen dem Land weitere Jahre der wirtschaftlichen Lähmung und der Erosion des Unternehmensstandorts“, sagte Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser.
Eine Belastung für die deutsche Wirtschaft bleibt nach übereinstimmender Einschätzung der Ökonomen auch die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump. Doch negativ wirkt sich auch aus, dass die deutsche Industrie in manchen Branchen mittlerweile technisch nicht mehr an der Spitze steht.
Arbeitslosigkeit dürfte langfristig wieder sinken
Auch aus technologischen Gründen büßten die Exporte ihre Zugkraft ein, hieß in der Mitteilung des IWH Halle. „Auch die zunehmende Konkurrenz durch chinesische Produkte auf den Absatzmärkten macht den deutschen Exporteuren zu schaffen“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick.
Weniger düster sind die Aussichten in Sachen Arbeitslosigkeit. Im August war die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit zehn Jahren über die Schwelle von drei Millionen gestiegen, die Quote lag bei 6,4 Prozent. Bis 2027 Jahr wird die Erwerbslosenrate nach den Prognosen der Institute jedoch wieder auf unter sechs Prozent zurückgehen.
Mit Informationen von dpa.
