Bei ihm stehe derzeit das Telefon nicht still, so Geschäftsführer Rudolf Neumaier vom Bayerischen Landesverein für Heimatpflege. Grund dafür: eine aufgeregte Debatte über eine mögliche Reform des Denkmalschutzes. „Es brennt lichterloh“, klagen Kritiker, sprechen von einer Aufweichung und befürchten, dass eigentlich schützenswerte Gebäude künftig ohne viel Aufhebens abgerissen werden könnten.
Die Bayerische Staatsregierung spricht dagegen von „Bürokratieabbau“. Viele machten sich jedenfalls „größte Sorgen“, so der Heimatpfleger. Es wird sogar hier und da behauptet, dass die „Axt“ an den Denkmalschutz gelegt wird.
„Dann kann man auch mal ein Auge zudrücken“
Ganz so alarmiert ist Neumaier im Gespräch mit dem BR allerdings nicht: „Ja, da würde es dann eine Abstufung geben zwischen der Bedeutung von Denkmälern, also Kategorie eins wäre völlig unantastbar. Das wären dann wahrscheinlich die Schlösser Herrenchiemsee und Linderhof und die Frauenkirche in München. Und dann gäbe es diese weiteren Abstufungen nach Bedeutung und für Stufe vier würde gelten: Ja, gut, schön, dass wir das haben. Aber da kann man vielleicht auch mal ein Auge zudrücken, wenn man da was verändert oder das vielleicht ganz aus unserer Landschaft oder dem Ortsbild beseitigt.“
In anderen Ländern seien Investoren und Kommunalpolitiker jedenfalls angetan von den „Erleichterungen“, die verschiedene Kategorien mit sich brächten: „Aber Leute, denen Ortsbilder und identitätsstiftende Baukultur am Herzen liegt, solche Leute wie wir, wie wir Heimatpfleger, haben da Probleme damit.“
Sieht Kunstminister „keinen Sinn“ in einer Reform?
Neumaier setzt seine Hoffnungen auf den Landesdenkmalrat, der jetzt über das Vorhaben der Staatsregierung debattieren soll: „Da sitzen sehr viele Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen wie dem Bund deutscher Architektinnen und Architekten drin. Die Ingenieurkammer, Heimatpfleger sind vertreten. All diese Vereine, Verbände haben kein Interesse daran, dass Bayern sein Gesicht verliert, indem die Baukultur viel leichter zerstört werden könnte. Und das wird der Landesdenkmalrat entsprechend formulieren.“
Genau das werde Kunst- und Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) auch erwarten. Neumaier vermutete, der Politiker sehe in vielen jetzt gemachten Vorschlägen selbst „keinen großen Sinn“, müsse sich aber einem demokratischen Verfahren stellen: „Also, er muss manche Sachen zur Debatte stellen, weil er nicht allein in der Staatsregierung ist. Eine Koalitionsregierung besteht aus vielen Leuten, und da kommen sehr viele Interessen zusammen und auch sehr viele Vorschläge, und in einem demokratischen Prozess muss er die einspeisen.“
„Offener und lebhafter Austausch“?
Er sei aber „ziemlich sicher“, so Neumaier, dass der Kunstminister noch hinter dem stehe, was er im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung vom jetzt geltenden Denkmalschutzgesetz gesagt habe: „Das hat er ja damals sehr gelobt, und ich glaube, dass er nicht viel Anlass sieht, da viel zu verändern.“
Auf Nachfrage des BR wollte sich Markus Blume nicht zur Debatte um den Denkmalschutz äußern. Der Minister hatte in einem Schreiben an den Landesdenkmalrat von „Schwächen und Grenzen“ der bisherigen Regelungen gesprochen und einen „offenen und lebhaften kulturpolitischen Austausch“ darüber angeregt.
Konkret wollte Blume von den Experten wissen, was sie von der Einführung eines Mindestalters für Denkmäler hielten und nannte dabei einen Zeitraum von 50 Jahren. Rudolf Neumaier dazu: „Wenn man sich vorstellt, dass diese Regelung vor vier Jahren eingeführt worden wäre, dann wäre das Münchner Olympiazentrum jetzt nicht unter Denkmalschutz. Diese Regelung, das sehen Sie ja selber an diesem guten Beispiel, ist reichlich absurd, würde ich sagen.“
„Freundliches Gesprächsangebot“ oder Drohung?
Blume wollte mit seinem Schreiben auch in Erfahrung bringen, ob die Fachleute einer grundlegenden Systemumstellung zustimmen würden, wonach Veränderungen an denkmalgeschützten Gebäuden nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern grundsätzlich erlaubt wären, außer, die Behörden entscheiden anders. Es sei auch denkbar, für „wesentliche Fälle“ Sonderregelungen zu treffen.
Ob das als „freundliches Gesprächsangebot“ zu bewerten ist, wie es die Staatsregierung wohl gern hätte, oder doch eher als Bedrohung kostbarer, vor allem weniger bekannter Baudenkmäler, darüber wird jetzt vor und hinter den Kulissen heftig gestritten.
Es ist zu vermuten, dass auch alle anderen Versuche des „Bürokratieabbaus“ ähnlich geräuschvoll ablaufen werden, denn das Ziel ist ja eine Vereinfachung bisher komplizierter Regeln, die zahlreiche Ausnahmen kennen. Wer Paragrafen kürzen oder ganz beseitigen will, muss zwangsläufig hinnehmen, dass die Einzelfallgerechtigkeit darunter leidet.
