Eine Stunde mehr arbeiten pro Woche, sagt CSU-Chef Markus Söder, sei „wirklich nicht zu viel verlangt“. Seine Wortmeldung, bekräftigt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, ist nicht ganz neu. Aber sie passt zu mehreren Forderungen aus der Union und ihrem Umfeld an die arbeitende Bevölkerung. Was sind die wichtigsten Punkte? Und wie hoch sind die Chancen auf Umsetzung?
Eine Stunde mehr arbeiten pro Woche
Auch andere Vertreter von CDU und CSU fordern: Die Menschen in Deutschland sollen wieder mehr arbeiten. Das würde die Produktivität erhöhen und das Sozialsystem finanziell stabilisieren. Söder rechnet sogar mit „enorm viel Wirtschaftswachstum“. Tatsächlich könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehrere Milliarden Euro steigen – wie viel genau, lässt sich aber schwer beziffern.
Nur: Sofern nicht der Staat Dienstherr ist, vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer meist über Tarifverträge die Arbeitszeit. Dass Söders Appell in einem Gesetz landet, ist also unwahrscheinlich. Zumal von Gewerkschaften und vom Koalitionspartner SPD viel Gegenwind kommt. „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten“, betont Manuela Schwesig, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Aus für die „Rente mit 63“
Wer in Deutschland schon lange arbeitet und in die Rentenversicherung einzahlt, kann nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Ein Modell, das besser bekannt ist als „Rente mit 63“. Auch das wollen Söder und andere Unionspolitiker ändern – und dieses Modell schrittweise abbauen. Laut ihrem Koalitionsvertrag wollen Union und SPD an den Regeln zum Renteneintritt allerdings nicht rütteln – sondern mehr finanzielle Anreize schaffen, damit Menschen länger arbeiten.
Dass die „Rente mit 63“ bald komplett Geschichte ist, scheint angesichts eines SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums nahezu ausgeschlossen. Möglich ist aber, dass durch die seit 1. Januar existierende „Aktivrente“ mehr Menschen weiter zusätzlich zur Rente arbeiten und Geld verdienen. Allerdings gibt es das Modell bislang nur für Angestellte, nicht für Selbstständige und Freiberufler.
Recht auf (Lifestyle-)Teilzeit abschwächen
Gäbe es einen Preis für das politische Schlagwort des Monats, hätte „Lifestyle-Teilzeit“ gute Chancen auf die Auszeichnung im Januar. Anlass war die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, einer Vereinigung von CDU und CSU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Ein Anspruch auf freiwillige Teilzeit ohne Gründe wie Kindererziehung oder Pflege solle nicht länger möglich sein.
Es folgte viel Kritik – auch aus der Union selbst. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, er sehe keinen Änderungsbedarf. Später ruderte der Wirtschaftsflügel der Union zurück: Der Antrag für den Bundesparteitag im Februar soll überarbeitet werden, ohne das Wort „Lifestyle“. Die SPD will am Recht auf Teilzeit nichts ändern. Prognose: Grundlegende Änderungen sind nicht zu erwarten.
Zahnarztkosten privat (versichert) zahlen
Am Wochenende der nächste Aufreger: Der „Wirtschaftsrat der CDU“ – ein parteinaher Lobbyverband, der aber nicht direkt zu CDU/CSU gehört – veröffentlicht seine „Agenda für die Arbeitnehmer“ in Deutschland. Niedrigere Steuern, geringere Energiekosten, mehr Chancen auf Wohneigentum: Der Verband fordert viele Dinge, die den allermeisten Arbeitnehmern gefallen dürften.
Diskutiert wird aber vor allem über die Anregung, Zahnarztbehandlungen aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Also entweder über eine private Zusatzversicherung abzudecken oder jede Behandlung selbst zu zahlen. Schon jetzt sind zwar viele zahnärztlichen Leistungen nicht über die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt. Trotzdem zeigen die vielen ablehnenden Reaktionen: Auch für diesen Vorstoß gibt es keine Mehrheit. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagt: Dieser Vorschlag werde „nicht umgesetzt“.
Was erhofft sich die Union?
Wegen der schwierigen Wirtschaftslage will die Union für mehr Wachstum sorgen – die Arbeitnehmer sind dafür ein wichtiger Hebel. Richtig ist: Mehr Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs bedeutet mehr Einkommen, mehr Produktivität, mehr Geld für die Sozialsysteme.
Allerdings gibt es auch innerhalb der Union Warnungen davor, den Fokus zu sehr auf die arbeitende Bevölkerung zu legen. Aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel heißt es: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“ Gleichzeitig gibt es viele Jobs nur in Teilzeit – und die Zahl der Arbeitslosen ist zuletzt gestiegen. Zudem arbeiten viele Menschen in Teilzeit, weil die Kita nicht länger aufhat oder sie ein Ehrenamt ausüben. Dass alle Menschen im Land einfach mehr arbeiten, ist nicht ohne Weiteres möglich.
Hat die Union nur Forderungen an die Arbeitnehmer?
Nein. Die Unionsparteien drängen auch auf Strukturreformen und Erleichterungen für die Unternehmen, zum Beispiel bei Steuern, Bürokratie und Energiekosten. Vergangene Woche erläuterte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wie sie die Wirtschaft fördern will. Einige Reformen sind bereits auf den Weg gebracht, andere warten noch auf ihre Umsetzung – zum Beispiel die angekündigten Reformen der Sozialversicherungen. Dazu tagen noch mehrere Kommissionen.
