Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Konzept für eine Steuerreform noch „in diesem Jahr“ angekündigt. Er werde ein Konzept vorlegen, wenn er darin „eine gute Option“ sehe, erklärte Klingbeil im Interview mit BR24. Ziel sei es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Wie dies finanziert werden soll, ließ Klingbeil offen. An eine Erhöhung etwa der Mehrwertsteuer solle man dabei nicht als Erstes denken, vielmehr müsse eine Stärkung auf der Einnahmenseite durch Wirtschaftswachstum erreicht werden.
Kein klares Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung
Mit Blick auf eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung, die dem Bund deutlich höhere Einnahmen verschaffen könnte, sagte Klingbeil, er sei bezüglich Veränderungen auf der Einnahmeseite „total offen“. Dies dürfe aber „nicht immer das erste sein, was der Politik einfällt“. Es könne „nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Haushaltsprobleme zu lösen“.
Zuvor müsse es darum gehen, wieder mehr Wirtschaftswachstum für höhere Steuerträge zu generieren und um die Frage „Wo können wir einsparen?“. Er finde, dass man „diese Frage auch hart stellen“ müsse, dann könne man „immer noch darüber reden“, auch die Einnahmeseite zu stärken.
Vorrang für Investitionen in Verteidigung
Gefragt nach dem Allerwichtigsten, wofür Deutschland jetzt Geld ausgeben müsse, nannte der Finanzminister Investitionen in die Bundeswehr. Man müsse angesichts des Krieges in der Ukraine alles dafür tun, um die Sicherheitslage zu verbessern. Eurobonds zur Finanzierung der gemeinsamen europäischen Verteidigung, so wie sie der französische Präsident Macron vorgeschlagen hat, erteilte Klingbeil eine Absage.
Der Vizekanzler sagte, es müsse zunächst darum gehen, vorhandene Mittel „effizienter“ und zwischen den EU-Staaten koordiniert auszugeben. Viele Gelder, die für Verteidigung zur Verfügung stünden, seien noch nicht abgerufen worden.
SPD-Chef verteidigt Pläne für höhere Erbschaftsteuer
Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Vilshofen hatte Klingbeil die Pläne seiner Partei für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gegen Kritik aus der Union verteidigt. Eine gerechtere Vermögensverteilung sorge auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte der SPD-Chef: „Bei der riesigen Summe der Erbschaften, die in unserem Land verteilt werden“, sei es „doch nur gerecht, wenn wir darüber sprechen, dass man über eine moderate Erhöhung mehr Gleichheit auch in diesem Land schaffen kann“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hatte zuvor Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Steuerplänen der Sozialdemokraten zurückgewiesen. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Er ergänzte: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Dabei sei es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte im Land zu entlasten. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, sagte der SPD-Politiker. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ funktioniere nur „bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“.
Merz: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“
CSU-Chef Markus Söder hatte einer Erhöhung der Erbschaftsteuer wegen der knappen Kassenlage eine Absage erteilt. Beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau nannte er die Erbschaftsteuer eine „reine Neidsteuer“. Er garantiere dafür, dass diese nicht erhöht werde.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies Pläne der SPD für Steuererhöhungen zurück. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagte Merz dem Politikpodcast „Machtwechsel“. Die Gesamtbelastung für hohe Einkommen durch Steuern und Abgaben liege bereits bei fast 50 Prozent. „Mehr geht nun wirklich nicht“, fügte der Kanzler hinzu.
Mit Informationen von Reuters und AFP
