Niedrigere Energiekosten, reduzierte Steuern, weniger Bürokratie: Wer mit Unternehmern spricht, hört viele Wünsche. Der Dauerstreit und das Hin und Her bei zentralen Themen in der Ampel-Regierung haben Spuren hinterlassen – nicht nur in den Bilanzen vieler Betriebe, sondern auch psychologisch: Die Unsicherheit ist bei vielen Firmenchefs groß. Der vermutlich neue Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz verspricht im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio „Planungssicherheit, weit über diese Wahlperiode hinaus“.
CDU, CSU und SPD wollen die Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen entlasten. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Betriebe in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können. Die Folge soll ein „Investitions-Booster“ sein.
Steuern, Umlagen und Energiepreise
Auch die Steuern sollen sinken. Zum einen die Körperschaftssteuer – allerdings erst ab 2028 –, zum anderen die Stromsteuer, damit Energie preiswerter wird. Sie soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert reduziert werden – „um mindestens fünf Cent“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Netzentgelte sollen ebenfalls sinken. Dies gilt auch für alle Verbraucher. Für energieintensive Firmen soll ein günstigerer Industriestrompreis eingeführt werden. Erdgas könnte günstiger werden, weil Union und SPD die Gasspeicherumlage abschaffen wollen.
Die Gastronomie kann von einer zusätzlichen Steuersenkung profitieren. Die Umsatzsteuer für Speisen soll ab dem nächsten Jahr dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Ob die Gastronomen die Einsparung an ihre Gäste weitergeben, ist offen.
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln könnten eine geringere Stromsteuer und reduzierte Umlagen Industrie und Bürger um rund elf Milliarden Euro entlasten. Allerdings: Papier ist geduldig. Voraussetzung ist, dass die in den Koalitionsvertrag geschriebenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Sicher ist das nicht.
Unterstützung für die Autoindustrie
Ein besonderes Augenmerk legt Schwarz-Rot auf die Autoindustrie. Mit verschiedenen Maßnahmen soll die E-Mobilität gefördert werden: Kaufanreize, eine Befreiung von der Kfz-Steuer, Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge und ein beschleunigter Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Bürokratiekosten sollen sinken
Eines der großen Sorgenkinder für die Unternehmer ist die Bürokratie. So planen CDU, CSU und SPD auch in diesem Bereich Entlastungen, zum Beispiel, indem sie das deutsche Lieferkettengesetz mit diversen Berichtspflichten abschaffen wollen. Es wird ersetzt durch ein Gesetz, das auf EU-Ebene „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umgesetzt werden soll, heißt es im Koalitionsvertrag.
Mit Blick auf diese und weitere Maßnahmen lautet das Versprechen: „Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent reduzieren.“
Mehr Unabhängigkeit von den USA
Damit die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Player in der Welt bleibt, setzt Schwarz-Rot auf den Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen – zum Beispiel mit Indien, Australien, mehreren südostasiatischen Staaten. Diese und weitere Abkommen sowie vertiefte Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten scheinen aufgrund der aktuellen US-Zoll-Politik wichtiger denn je zu sein.
CDU, CSU und SPD hoffen, Deutschland so aus dem amerikanischen Würgegriff zu befreien und unabhängiger zu machen. Zum Zollstreit mit den USA ist im Koalitionsvertrag kaum etwas zu finden – was verwundert, wo der Vertrag unter dem Beben an den Börsen in den vergangenen Tagen entstanden ist.
Experten vermissen Reformen
Wirtschaftsexperten und Verbände sehen in der geplanten schwarz-roten Wirtschaftspolitik Licht und Schatten. Viele Ökonomen sind erleichtert, dass die Einigung zwischen Union und SPD schnell kam. Sie befürworten die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungsregeln.
Was sie vermissen: große Reformen zum Beispiel des Steuersystems. Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Düsseldorf, sagt: „Steuersenkungen im Bereich der Einkommens- und Unternehmenssteuer kommen nur mit Verzögerung und in Trippelschritten.“
Kritik kommt auch von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer: „Was fehlt, ist die dringend erforderliche Rentenreform.“ Stattdessen solle viel Geld für Wahlgeschenke wie die reduzierte Umsatzsteuer für die Gastronomie ausgegeben werden, so die Wissenschaftlerin der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Ein echter Neustart der Wirtschaftspolitik wird wohl nicht kommen. Zu groß sind die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den künftigen Koalitionären. SPD-Chefin Saskia Esken glaubt dennoch, dass der Koalitionsvertrag eine „wirtschaftliche Dynamik“ auslösen kann, um Betriebe, Arbeitsplätze und stabile Einkommen zu sichern.
