Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU hat der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte angezweifelt. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (externer Link).
Senkung der Einkommensteuer in der „Mitte der Legislatur“
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Details werden aber nicht genannt. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, fügte der CDU-Chef hinzu.
Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Er fügte hinzu: „Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“
Mindestlohnkommission muss entscheiden
Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der Zeitung. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen“, sagte Merz. „Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“ Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.
Linnemann: Mindestlohn von 15 Euro erreichbar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte den Zwist der angehenden Koalitionäre entspannt. In der ARD verwies er darauf, dass sich die Mindestlohnkommission eine neue Geschäftsordnung gegeben habe. Sie orientiert sich „im Rahmen einer Gesamtabwägung“ weiter an der Tariflohnentwicklung – laut neuem Regelwerk aber auch am Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten. Linnemann sagte dazu, ein Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro – wie von der SPD angestrebt – sei zwar „erreichbar“, doch am Ende habe es die Kommission in der Hand: „Ich bin da entspannt.“
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte ebenfalls im „Bericht aus Berlin“ der ARD, er halte den Mindestlohn von 15 Prozent für erreichbar. Linnemann habe dies gut zusammengefasst. Er rate allen Beteiligten im Kreis der angehenden Koalitionäre, nicht „das Trennende“ in den Vordergrund zu rücken, sondern das Verbindende.
Ergebnis der SPD Mitgliederabstimmung Ende April
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April absegnen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.
Liegen die Zustimmungen der SPD-Mitglieder und der CDU vor, dann könnte Friedrich Merz am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Mit Informationen von AFP und Reuters
