Die letzte große Steuerreform liegt schon einige Jahre zurück. Es war die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder, die zur Jahrtausendwende umfangreiche Änderungen bei der Einkommensteuer vorgenommen hat. Seitdem blieben die Korrekturen überschaubar. Doch jetzt nimmt Schwarz-Rot einen Anlauf für eine große Reform. Wie weit sind die Pläne? Wer würde profitieren? Antworten auf wichtige Fragen.
Was haben sich Union und SPD bei der Einkommensteuer vorgenommen?
Beim zurückliegenden Spitzentreffen von Schwarz-Rot haben beide Seiten vereinbart, eine „große Reform der Einkommensteuer“ anzugehen. Und sie haben das Vorhaben mit einem Datum versehen: Anfang nächsten Jahres soll die Reform in Kraft treten. Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen etwas davon haben.
Die Steuerpläne hängen mit der angestrebten Entlastung der Bürger in der Energiekrise zusammen. Tankrabatt und Entlastungsprämie sind vorübergehende Maßnahmen. Die Steuerreform aber soll dazu führen, dass auf Dauer mehr vom Brutto übrigbleibt. Über die Einzelheiten wird jetzt in der Koalition verhandelt.
Gibt es in der Koalition einen konkreten Vorschlag für eine Steuerreform?
Ja. Seit dieser Woche liegt ein solches Konzept aus den Reihen der Unionsfraktion auf dem Tisch. Einer der beiden Autoren ist der Allgäuer Abgeordnete Florian Dorn. Der CSU-Politiker hat Eckpunkte dazu ins Internet gestellt. Dorn schlägt zum Beispiel vor, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass ein größerer Anteil des Einkommens nicht zu versteuern wäre.
Außerdem ist der CSU-Abgeordnete dafür, die Einkommensgrenzen beim Spitzensteuersatz zu verschieben. Und zwar so, dass dieser erst bei einem Jahreseinkommen von rund 85.000 Euro greift – nicht wie bisher bei rund 70.000 Euro. Kritiker führen schon seit Langem an, dass mit der bisherigen Regelung der Spitzensteuersatz auch Bezieher mittlerer Einkommen trifft – beispielsweise Facharbeiter.
Der Solidaritätszuschlag soll nach diesem Konzept ganz wegfallen. Bisher müssen ihn zumindest Gutverdiener noch zahlen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Der durchschnittliche Steuersatz soll für alle geringer ausfallen. Unterm Strich könnte eine Entlastung von 25 bis 30 Milliarden Euro bis Ende der Wahlperiode stehen. Das Konzept ist kein Vorschlag der gesamten Unionsfraktion, aber aus der CDU-Zentrale gab es schon Lob dafür.
Wie stellt sich die SPD die geplante Steuerreform vor?
Die SPD besteht darauf, dass Spitzenverdiener stärker in die Pflicht genommen werden, um die angestrebten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Gerade erst hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ihr Ziel bekräftigt, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Jedoch müssten die fünf Prozent an der Spitze aus SPD-Sicht einen größeren Beitrag leisten.
Dies wäre zum Beispiel durch einen höheren Spitzensteuersatz möglich. Er liegt zurzeit bei 42 Prozent und soll auch nach SPD-Vorstellungen bei höheren Einkommen als bisher greifen. Die Sozialdemokraten wären auch offen dafür, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. Sie liegt zurzeit bei 45 Prozent und wird ab einem Einkommen von knapp 280.000 Euro im Jahr fällig.
Wie könnte eine Einigung aussehen?
Bisher hat sich die Union dagegen ausgesprochen, zur Finanzierung von Entlastungen der breiten Mitte Spitzenverdiener stärker zu belasten. Gerade die CSU hat bislang jeder Form von Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Mit dem jetzt vorgelegten Konzept der beiden Fachpolitiker könnte Bewegung in die unionsinterne Debatte kommen. Allerdings ist das Vorhaben für die Koalition so wichtig, dass es auf höherer Ebene entschieden werden dürfte.
Wie geht es jetzt mit den Steuerreform-Plänen weiter?
Die Zeit drängt, denn Schwarz-Rot will schon bald den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr auf den Weg bringen. Wenn die geplante Reform der Einkommensteuer nennenswerte Entlastungen bringen soll, wird sich das deutlich auf den Bundeshaushalt auswirken. Soll die Reform wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft treten, müssen die Koalitionspartner jetzt Tempo machen.
