US-Präsident Donald Trump verhängt gegen fast jedes Land der Welt Strafzölle, verschont bleibt eigentlich nur Russland. Sie reichen von Minimum 10 Prozent (für Produkte aus Großbritannien, Türkei, Saudi-Arabien) bis hin zu 50 Prozent für Länder wie Lesotho oder Vietnam. Auf europäische Waren werden generell 20 Prozent fällig, für Autos sogar 25 Prozent. Das trifft die europäischen Hersteller besonders hart. Die Analysten der BayernLB sprechen bereits von einem „Handelskrieg gegen die Autoindustrie“.
Die beiden bayerischen Autobauer Audi und BMW werden höhere US-Zölle zu spüren bekommen. Audi hat allein im vergangenen Jahr in den USA 200.000 Fahrzeuge verkauft. BMW mit seinen beiden Marken BMW und Mini hat mit 400.000 verkauften Autos sogar einen doppelt so hohen Absatz – und eine Doppelrolle. Denn gleichzeitig sind sie mit ihrem Werk in Spartanburg der größte Autoexporteur der USA.
Was sind Zölle eigentlich?
Zölle werden von den Ländern erhoben, in die Waren eingeführt werden. Im Kern geht es darum, die inländische Wirtschaft zu schützen. Zum Beispiel vor Dumping-Angeboten aus Ländern wie China, die ihre Stahl- oder Solarindustrie mit staatlichen Geldern subventionieren. Die erhobenen Zölle variieren sehr stark. Die USA haben bislang auf Autos aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll verlangt. Die EU dagegen fordert umgekehrt 10 Prozent. Diesen seit Jahren bestehenden Unterschied bezeichnete Trump schon immer als „unfair“.
Wenn über große Handelsabkommen verhandelt wird, geht es meist darum, Zölle zu minimieren oder im Idealfall ganz abzuschaffen. Die EU beispielsweise ist eine Zollunion. Mit ihrer Errichtung 1968 wurden die Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschafft.
Gibt es „Strafzölle“?
Der Begriff „Strafzölle“ führt in die Irre. Er ist ein politischer Begriff, den es rechtlich nicht gibt. Im nüchternen Handelsrecht ist von „Ausgleichszöllen“, „Antidumpingzöllen“ oder „Drittlandzöllen“ die Rede. Schon an den Begriffen ist abzulesen, worum es geht: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu verhindern oder auszugleichen.
Was versteht Trump unter „reziproken Zöllen“?
Der US-Präsident ist der Überzeugung, die USA würden von fast allen Ländern benachteiligt. Er will diese „schlimmsten Übeltäter so behandeln, wie sie uns behandeln“. Deshalb erhebt er wechselseitige Zölle. Oder anders ausgedrückt: An der Höhe lässt sich ablesen, wer ein guter und wer ein schlechter Handelspartner ist. Großbritannien, Saudi-Arabien und die Türkei gehören zu den guten. Länder wie Vietnam oder Kambodscha mit bis zu 50 Prozent den besonders schlechten.
Welchen Zweck haben „sekundäre Zölle“?
Donald Trump hat zudem bereits vorher eine nach eigenen Worten „nie gesehene“ („never seen before“) Zollmaßnahme gegen Venezuela verhängt, die er als „sekundäre Zölle“ bezeichnet. Länder, die bei den Südamerikanern Erdöl und Raffinerieprodukte kaufen oder mit ihnen zusammenarbeiten, sollen künftig 25 Prozent Zusatzzoll bezahlen. Indien beispielsweise betreibt derzeit viel Handel mit Venezuela. Wenn die US-Regierung diese Regel also tatsächlich umsetzt, könnten indische Produkte auf dem US-Markt teurer werden.
Welche Regeln schreibt die Welthandelsorganisation vor?
Die Welthandelsorganisation (WTO) soll weltweit einen offenen, fairen und transparenten Handel ermöglichen und überwachen. Soweit die Ideale, die sich in der Praxis aber oft nur schwer umsetzen lassen. Staaten haben das Recht, sich gegen Dumpingangebote zu wehren. Die EU hat vergangenen Oktober Zusatzzölle auf chinesische E-Autos verhängt. In einem aufwändigen Verfahren hat sie ein abgestuftes System von Ausgleichszöllen erarbeitet.
Staatlich stark subventionierte Autobauer wie SAIC erhielten einen Aufschlag von etwas mehr als 35 Prozent. Der amerikanische E-Autobauer Tesla, der in China produziert und von dort exportiert, kam mit etwas weniger als acht Prozent davon. Das heißt: Anti-Dumpingzölle ja, aber nur im Rahmen der erlittenen Benachteiligung.
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