Von Freitag in der Früh bis in die Nacht zum Sonntag hinein dürfte es in 13 Kommunen schwierig werden im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi hat dort zum Warnstreik aufgerufen – diesmal sogar zweitägig. Betroffen sind die Kommunen, die den Nahverkehr noch selber betreiben. Für die rund 90.000 Beschäftigten gilt ein eigener Tarifvertrag.
Warum werden trotzdem manche Busse und Bahnen fahren?
Mancherorts sind trotz allem Busse, Straßen- oder U-Bahnen unterwegs. Denn an einem Streik muss sich niemand beteiligen. Darauf setzen die Arbeitgeber im Nahverkehr, um das Angebot irgendwie aufrechtzuerhalten. Sie können aber auch niemandem verbieten, die Arbeit niederzulegen.
Zum Teil sind auch private Omnibusunternehmen unterwegs. Die fahren dann im Auftrag der Kommune, für deren Beschäftigte gilt ein anderer Tarifvertrag. Diese Fahrerinnen und Fahrer dürfen nicht streiken.
Auch die S-Bahnen, Regional- und Fernverkehrszüge fahren. Darauf hat der Bahnkonzern auf seiner Homepage ausdrücklich hingewiesen. Bei der Deutschen Bahn gilt ein anderer Tarifvertrag.
Was fordert die Gewerkschaft?
Die Gehälter sollen um 668,75 Euro angehoben werden. Das wäre in den untersten Gehaltsgruppen laut Verdi ein Plus von bis zu 16 Prozent. Auch die Arbeitszeit taucht im Forderungskatalog auf. Die soll von derzeit 38,5 auf 35 Stunden die Woche gesenkt werden. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit soll künftig 30 Prozent betragen. Bislang gilt es zudem nicht als Arbeitszeit, wenn ein Busfahrer von einer Endstation zu einer anderen Fahrstrecke fahren muss – das soll künftig vergütet werden.
Ein umfangreiches Paket also, das auf dem Tisch liegt. Verdi kommt auf ein Volumen von rund 25 Prozent – mindestens. Der Job muss attraktiver werden, steht auf den Streikplakaten zu lesen. Wenn künftig der Verkehr nicht stillstehen soll, weil es zu wenig Kräfte gibt, dann müsse gehandelt werden. Das richtet sich an die Arbeitgeber.
Was bietet die Arbeitgeberseite?
Der Kommunale Arbeitgeberverband hat nachgerechnet. Das Paket sei mit einem Volumen von über 28 Prozent zu teuer. Die Finanzierungslücke bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen sei konstant, die Haushaltslage der Kommunen schwierig.
Schon beim ersten Treffen haben sie – was ungewöhnlich in Tarifrunden ist – ein Angebot auf den Tisch gelegt. Unter anderem sollen die Einkommen um mindestens fünf Prozent steigen, allerdings gestreckt auf 24 Monate. Die Arbeitgeber sind zudem bereit, über höhere Zuschläge zu verhandeln. Sie fordern in puncto Arbeitszeit aber auch etwas. Wer will, soll bis zu 42 Stunden in der Woche arbeiten können. Mit entsprechend höherem Einkommen und Zuschlägen von bis zu 25 Prozent. Das Paket reizt die Gewerkschaft aber nicht.
Wo liegen die Probleme?
Der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern warnt vor möglichen Folgen eines zu hohen Tarifabschlusses: Das Angebot im ÖPNV müsste in der Folge aus Kostengründen ausgedünnt werden. Oder aber die Fahrpreise würden steigen – was nicht im Sinne der Fahrgäste wäre und nicht wie geplant mehr Menschen zum Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr ermuntern würde.
Auf der anderen Seite ist der ÖPNV auf ausreichend Kräfte angewiesen. Da gibt es jetzt schon Probleme, Menschen für den Job zu begeistern, so die Erfahrung von Verdi. Zudem gehen demnächst auch im ÖPNV die Babyboomer in Rente und müssen ersetzt werden. Der Arbeitgeberverband dagegen sieht aktuell kein Problem, Kräfte zu bekommen.
Einig sind sich Gewerkschaft und der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern in einem: Wer den öffentlichen Nahverkehr will, der muss ihn finanziell anders und besser aufstellen. Diese Forderung geht an die Politik.
