Der Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Größter Einzahler war erneut Bayern: Der Freistaat trug fast 60 Prozent der Einnahmen und zahlte damit rund 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 14 Milliarden Euro flossen nach Ostdeutschland und nach Berlin. Das geht aus einer ersten Berechnung des bayerischen Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bayern allein überwies demnach rund 11,7 Milliarden Euro. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer erneuten Rekordbelastung für den Freistaat. Der Finanzkraftausgleich habe inzwischen ein sehr hohes Volumen erreicht.
Größte Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
Neben Bayern zählten auch Baden-Württemberg und Hessen mit jeweils rund vier Milliarden Euro zu den größten Geberländern. Hamburg steuerte etwa 330 Millionen Euro bei. Damit waren erneut nur diese vier Bundesländer Einzahler in das System.
Auf der Empfängerseite standen zwölf Bundesländer. Größter Profiteur war Berlin mit rund 4,2 Milliarden Euro. Hohe Beträge gingen auch an ostdeutsche Länder: Sachsen erhielt rund 3,5 Milliarden Euro, Thüringen etwa 2,2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt rund 1,9 Milliarden Euro, Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,45 Milliarden Euro und Brandenburg rund 1,4 Milliarden Euro.
Bayern hält an Länderfinanzausgleich-Klage fest
Unter den westdeutschen Nehmerländern lag Niedersachsen mit rund 1,45 Milliarden Euro an der Spitze, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bremen mit jeweils etwa einer Milliarde Euro. Rheinland-Pfalz erhielt rund 750 Millionen Euro, das Saarland etwa 700 Millionen Euro und Schleswig-Holstein rund 330 Millionen Euro.
Bayern hält an seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht fest. Füracker verwies darauf, dass bislang keine Entscheidung absehbar sei. Bayerns Finanzministerium fordert unter anderem eine Begrenzung der Belastung für Geberländer sowie eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Einwohnerzahlen bei der Berechnung.
Mit Informationen von dpa
