In Oberbayern ist der Missmut am größten: 73 Prozent der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit dem Wohnungs- und Mietmarkt. Dem gegenüber stehen nur 18 Prozent Zufriedene. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum prägt den kommunalen Wahlkampf vor allem in den Großstädten, aber auch auf dem Land ist es zum Diskussionsthema geworden. Eine Auswahl:
Mietpreisbremsen
Der Handlungsspielraum von Stadt- und Kreisräten mag zwar durch die Landes- und Bundesebene beschränkt sein – und doch gibt es Gestaltungsmöglichkeiten: Die Linkspartei etwa will unter anderem in München und Fürth laut ihrem Programm mehrere Kontrollorgane einführen, etwa Mieterbeiräte sowie eine „zentrale Anlaufstelle gegen Mietwucher“. Städtische Mieten sollten auf maximal 15 €/m² begrenzt, Indexmietverträge bei städtischen Grundstücksvergaben verboten werden.
Auch die Münchner Grünen fordern eine städtische Mietwucher-Anlaufstelle. Die SPD setzt darauf, alle rechtlichen Spielräume bei Mietpreisbremse, Milieuschutz, Zweckentfremdung und Vorkaufsrechten auszureizen. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP pochen auch im städtischen Wahlkampf auf marktorientierte Lösungen und Förderung von Neu‑ und Ersatzbauten und sind gegen Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse.
Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau
Wie viele kommunal geförderte Wohnungen konkret gebaut werden sollen – darauf wollen sich die Parteien im Freistaat selten festlegen. Die Münchner CSU kritisiert die Stadtratskoalition aus SPD und Grünen: Man habe statt der jährlich anvisierten 8.500 sozialen Wohnungen nur 6.501 gebaut. Die Lösung von CSU, FDP, FW und AfD: Bauprozesse beschleunigen und deregulieren.
Dem gegenüber stehen SPD, Grüne und Linke, die den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau gezielt aufbauen wollen, etwa mit zusätzlichen Projektförderungen von über einer Milliarde Euro (Linke), Bürgeranleihen (Grüne) oder Wohnprojekten für Azubis und Studenten (SPD, Grüne und Linke).
Umgang mit Leerstand
Nicht nur im Wohnsektor, sondern auch in gewerblichen Flächen, die zu Wohnzwecken umgewidmet werden könnten, ist Leerstand ein Thema in den Städten. Laut Verbänden stehen rund 300.000 Wohnungen in Bayern dauerhaft leer, etwa 22.000 allein in München – die Münchner Linken fordern Abgaben beziehungsweise stärkere kommunale Eingriffe gegen spekulativen Leerstand. Auch Grüne und SPD wollen in den Kommunen leerstehende Gebäude systematisch erfassen, aktivieren und für sozialen Wohnungsbau nutzen.
CSU, Freie Wähler und FDP sind eher dafür, Hürden für Umwandlung und Modernisierung zu senken, statt eigene Abgaben gegen Leerstand einzuführen – sie wollen die Nutzung und Infrastruktur gegebenenfalls anpassen, nicht jedoch direkte Steuern.
Bauprozessbeschleunigung
Ein Kernanliegen der FDP: Bau‑ und Verwaltungsprozesse entbürokratisieren. Die Aufstellung von Bebauungsplänen dürfte künftig nicht länger als zwei Jahre dauern. CSU und Freie Wähler wollen die Verwaltung effizienter gestalten, um die Planungsverfahren schneller zu gestalten.
Schnell darf es für SPD, Linke und Grüne auch gehen, ohne dabei auf Qualität, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit für die Mieter zu verzichten.
Nachverdichtung
CSU und Freie Wähler geben sich pragmatisch: Nachverdichtung soll möglich sein, ohne das Ortsbild unnötig zu belasten, und im Dialog mit Anwohnern erfolgen. Die FDP betont hier ebenfalls, dass Regulierung nicht übermäßig blockierend wirken und Eigentümer nicht ungebührlich eingeschränkt werden sollen.
SPD, Grüne und Linke hingegen wollen innerstädtische Flächen nutzen und vorhandene Bauten umnutzen und aufstocken, sofern diese sozial- und klimagerecht gestaltet werden.
Zweitwohnsitzsteuer
Nicht nur in Ballungszentren – auch in ländlichen Gebieten ist bezahlbarer Wohnraum zu einem kommunalen Wahlkampfthema geworden. Insbesondere Regionen mit hohem Tourismusaufkommen erleben einen angespannten Mietmarkt durch Bezieher von Zweitwohnungen. In Gemeinden wie Tegernsee etwa erhebt die Stadt seit 2018 eine Zweitwohnungssteuer – derzeit rund 20 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete – um den Zuzug von Zweitwohnungen zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum für Einheimische zu sichern.
Nun fordert die CSU, die Zweitwohnungssteuer auf 25 bis 30 Prozent anzuheben. Freie Wähler, Grüne und SPD wollen diese Einnahmen gezielt für sozialen Wohnungsbau nutzen. FDP und AfD-Listen thematisieren die Zweitwohnungssteuer hingegen selten.
