„Es ist ein Ergebnis, mit dem wir arbeiten können“, sagt Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Klar ist, die Kliniken machen den größten finanziellen Brocken im Gesundheitswesen aus. Mehr als 100 Milliarden Euro kosten den gesetzlichen Krankenkassen die Krankenhausbehandlungen im Jahr. Und das, obwohl die Zahl der Kliniken seit Jahren zurückgeht. Vielen Experten und Politikern gilt die deutsche Kliniklandschaft mit rund 1.700 Krankenhäusern als zu teuer und zu ineffizient.
Viel Kritik am bisherigen Krankenhaussystem
Um etwas gegen die steigenden Kosten zu unternehmen, hatte die Ampelregierung 2024 eine Krankenhausreform beschlossen. Über Monate wurde zwischen Bund und Ländern verhandelt. Am Ende drückte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reform gegen den Willen mancher Bundesländer durch. Sein Argument: Das bisherige System habe falsche Anreize gesetzt, unnötige Operationen gefördert und hohe Kosten verursacht.
Länder nur zum Teil mit Kompromiss zufrieden
Die neue Bundesregierung nahm sich vor, Lauterbachs Reform zu überarbeiten und den Ländern mehr entgegenzukommen. Wieder wurde über Monate um eine Lösung gerungen. Seit wenigen Tagen liegt eine Einigung vor. Die Länder können mit ihr leben, glücklich sind sie nicht. Es ist bedauerlich, „dass wir nicht alle Punkte durchsetzen konnten“, sagt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).
Dennoch konnten die Länder an mehreren Stellen einen Punkt machen. Sie bekommen mehr Geld vom Bund und mehr Handlungsspielraum – zum Beispiel bei der Frage, welche Behandlungen ein Krankenhaus künftig durchführen darf.
Einbußen bei der Behandlungsqualität?
Nach der schon in Kraft getretenen Krankenhausreform werden Häuser in sogenannte Leistungsgruppen aufgeteilt – mit klaren Vorgaben, welche Qualitätskriterien sie für bestimmte Behandlungen erfüllen müssen. Bei diesen Kriterien geht es zum Beispiel darum, welche technische Ausstattung eine Klinik haben und wie viel Personal sie vorweisen muss. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, dürfen spezielle Leistungen nicht mehr angeboten werden.
Hier können sich die Länder künftig gemeinsam mit den Krankenkassen auf Ausnahmen verständigen. Das heißt, Kliniken können dann bestimmte Leistungen länger anbieten, ohne die geforderten Qualitätskriterien einhalten zu müssen. Dies war mehreren Ländern wichtig, um die Gesundheitsversorgung auf dem Land abzusichern. Kritiker fürchten dagegen Qualitätseinbußen für Patienten.
Krankenkassen: Änderungen verzögern nötigen Umbau
Die Reaktionen auf die Änderungen der Krankenhausreform fallen gemischt aus. Die SPD hätte die Reform lieber so gelassen, wie sie war. Sie kritisiert mehrere Länder, zum Beispiel Bayern: „Die Staatsregierung hat den Reformprozess eher abgebremst und torpediert“, sagt Carolin Wagner, Chefin der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, im BR24-Interview.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) spricht von einem „tragfähigen Kompromiss“. Positiv sei, dass die Reform jetzt endlich beginnen könne. Negativ sei, dass sich der notwendige Umbau der Krankenhausstruktur wegen der Ausnahmen zu Qualitäts- und Personalanforderungen „erheblich verzögert“, erklärt die stellvertretende GKV-Chefin Stefanie Stoff-Ahnis gegenüber BR24.
Weitere Kliniken werden schließen
Die Krankenhausgesellschaft sieht mehrere finanzielle Fragen für die Kliniken nach wie vor unbeantwortet. Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß: „Wir werden schrittweise erleben, dass es weniger Krankenhausstandorte in Deutschland geben wird“. Manche Häuser würden mit nahegelegenen Kliniken fusionieren, manche auf die Grundversorgung reduziert. „Wir werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit 300 bis 400 Krankenhausstandorte auf diese Weise verändern müssen“, sagt Gaß.
Genau das ist politisch gewollt. So betont Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die grundsätzlichen Ziele der Reform blieben weiter erhalten. Es gehe darum, medizinische Kapazitäten zu bündeln, für mehr Spezialisierung zu sorgen und Behandlungen besser zu machen. Das heißt auch, Kliniken zu schließen – unter anderem um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. „Es wird Veränderungen geben, es wird Schließungen geben“, so Warken.
Folgen der Krankenhausreform für Bayern?
Für den Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, ist klar: „Es wird zu Leistungskonzentrationen kommen“. Das bedeutet, mehrere Kliniken werden sich von Abteilungen trennen müssen. Er geht davon aus, „dass es etwa zehn Prozent der Kliniken betreffen wird“. In diesen Fällen komme es zu einer „kompletten Veränderung des Krankenhausstandortes“.
Dort, wo Häuser mit einer „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ wirtschaftlich nicht mehr tragbar seien, „brauchen wir alternative Lösungen“, fordert Engehausen. Zum Beispiel ambulante Behandlungsmöglichkeiten für kleinere Eingriffe.
