Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse von Teilen des Publikums ausgebuht worden. Seine Rede im Gewandhaus in Leipzig wurde zudem immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Die Kritik an Weimer richtet sich vor allem gegen seine Entscheidung, drei linke Buchläden wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis zu streichen. Einen Rundgang über die Messe am Donnerstag hatte er kurzfristig abgesagt.
Weimer beruft sich weiter auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
Weimer verteidigte sein Vorgehen beim Buchhandelspreis. Wenn es um eine aktive Förderung mit Steuergeld gehe, habe der Staat eine Sorgfaltspflicht. „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?“, fragte Weimer. „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“ Weimer schlug vor, den Buchhandelspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln.
Demonstration gegen Weimer
Vor Beginn des Festaktes hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus gegen Weimers Kulturpolitik demonstriert. Dabei wurde auch ein Statement der drei Buchläden – „The Golden Shop“ aus Bremen, die „Rote Straße“ in Göttingen und die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin – verlesen. „Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen“, hieß es darin. Teilnehmer der Kundgebung hielten Schilder hoch, auf denen der Rücktritt Weimers gefordert oder er als „Kulturkampfminister“ bezeichnet wurde.
Börsenverein erneuert Kritik an Weimer
Zum Start der Buchmesse erneuerte Sebastian Guggolz, Vorsteher vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, seine Kritik am Kulturstaatsminister. Im WDR-Interview warf Guggolz dem Kulturstaatsminister vor, den Meinungskorridor auf der linken Seite zu beschneiden – indem er seine Vorwürfe gegen die drei Buchhandlungen, die er vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, nicht konkretisiert: „Dass er die drei Buchhandlungen, die er aussortiert hat, permanent immer noch als linksextrem, als Verfassungsfeinde bezeichnet, obwohl dafür überhaupt gar keine Faktenlage gegeben ist, das ist eindeutig – zumindest auf der sprachlichen Ebene – ein Kampf gegen Links“, so Guggolz.
Buchhandlungen sehen aktive Täuschung Weimers
Die drei betroffenen Buchhandlungen haben Klage eingereicht. Unter anderem werfen sie dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) aktive Täuschung vor. Sie waren per Mail darüber informiert worden, „dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden“. Das ist falsch. Die Jury hatte die drei Buchhandlungen sehr wohl auf die Longlist des Preises setzen lassen, zwei der Buchhandlungen waren sogar für einen wichtigen Sonderpreis nominiert. Erst unter der Verantwortung von Wolfram Weimer wurden sie von der Liste gestrichen.
