Um gegen die hohen Spritpreise vorzugehen, haben viele Staaten erste Maßnahmen beschlossen: Die europäischen G7-Länder Deutschland, Frankreich und Italien, sowie Nicht-G7-Länder wie Österreich, geben einen Teil ihrer nationalen Mineralölreserven frei, um den Ölpreisanstieg zu dämpfen.
Wem nutzt die Pendlerpauschale – und wann?
Ministerpräsident Markus Söder hat zudem eine zusätzliche Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Die stieg zum Jahreswechsel bereits auf 38 Cent pro Kilometer auf dem einfachen Weg zur Arbeit („Entfernungspauschale“). Nicht betroffen: private Fahrten. Söder nannte aber noch keinen konkreten Betrag für eine weitere Erhöhung.
Immerhin: Das Vorhaben findet auch bei SPD und Gewerkschaften Gehör, könnte daher politisch durchsetzbar sein. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest befürwortet die Pendlerpauschale als gezielte Maßnahme, um die Spritkosten sinnvoll zu senken. Zumal davon auch Fahrradfahrer und Fußgänger profitieren würden. Der Nachteil ist, dass Sprit erstmal teuer bleibt. Die Rückerstattung erfolgt erst über die Steuererklärung und nach dem individuellen Steuersatz. Wer wenig Steuern zahlt, hat wenig davon. Viele gehen sogar leer dabei aus.
Außerdem sind nur Fahrtkosten betroffen, die nicht ohnehin bereits durch die Arbeitnehmerpauschale in der Steuererklärung abgegolten werden. Die Wirkung ist also abgestuft und tritt zudem zeitversetzt erst im nächsten Jahr ein.
Österreich als Vorbild bei der Kontrolle der Tankstellenpreise
Ständige Preisänderungen an den Zapfsäulen gelten als bekanntes Ärgernis für Autofahrer. Die Bundesregierung hat deshalb durchgesetzt, dass nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt ist. Gesenkt werden darf jederzeit.
Im Nachbarland Österreich sind inzwischen nur noch drei Erhöhungen in der Woche möglich: montags, mittwochs und freitags, um 12 Uhr. Der Vorteil dieser Maßnahme ist, dass sie im Gegensatz zur Steuerrückvergütung bei der Pendlerpauschale den Staat nichts kostet. Der Nachteil daran: Über die Wirkung lässt sich nur spekulieren. Niemand kann sagen, ob die Tankstellenpreise billiger oder teurer werden, wenn es mehr oder weniger Preisfestsetzungen an der Zapfsäule gibt.
„Österreich Zwei“ mit vielen Zusatzmaßnahmen für 10 Cent weniger
Die Regierung in Wien hat darüber hinaus weitere Sofortmaßnahmen beschlossen, die es in Deutschland (noch) nicht gibt. Ziel ist es, zumindest im laufenden Jahr die österreichischen Tankstellenpreise um 10 Cent pro Liter zu drücken.
Die Hälfte davon soll durch eine Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent erreicht werden. Um sicherzustellen, dass diese Steuersenkung auch ankommt, werden die Gewinnmargen der Mineralölhändler kontrolliert und gedeckelt auf etwa die Hälfte des Vorkriegsniveaus.
Auch Italien handelt schnell und beschließt umfangreiches Sofortpaket
Ein ähnliches Maßnahmenpaket hat inzwischen auch Italien beschlossen. Die Regierung setzt auf eine strikte Preisüberwachung und hat damit auch schon Erfahrung. So wurden gegen italienische Mineralölkonzerne in der Vergangenheit schon Bußgelder im Gesamtwert von fast einer Milliarde Euro verhängt. Damit sollten Übergewinne aus Krisenzeiten wieder zurückgezahlt und eine abschreckende Wirkung erzielt werden.
Warum hat das beim deutschen „Tankrabatt“ 2022 nicht funktioniert?
Auch in Deutschland gab es bereits ein Entlastungspaket. Für drei Monate, vom 1. Juni bis zum 31. August 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der damalige Rabatt erfolgte nicht per Gutschrift an der Zapfsäule, sondern durch eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß.
Gezahlt wurde der verminderte Steuersatz beim Verlassen der Raffinerie oder des Tanklagers. Die Betreiber der Tankstellen waren aber nicht verpflichtet, ihren Steuervorteil an die Kunden weiterzugeben. So erklärt sich der eher überschaubare Erfolg dieser Maßnahme.
Preisdeckel und Gewinnkontrollen in vielen anderen europäischen Ländern
Harte Preisgrenzen an der Tankstelle gab es wenige Tage nach Beginn des neuen Nahostkriegs bereits in Frankreich, Griechenland und Polen. Auch in Kroatien gilt eine staatliche Preisobergrenze für Kraftstoffe. Ungarn behält sein „Fuel Price Cap“ an den Zapfsäulen bei.
Außerdem wurden ähnlich wie in Österreich und Italien auch in Frankreich, Griechenland und Polen die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne eingeschränkt oder zusätzliche Rabattsysteme eingeführt.
Fazit: Für die Bundesregierung bliebe noch viel zu tun, um – ähnlich wie andere EU-Länder – etwas zu erreichen. Einstweilen bleiben für Autofahrer in Deutschland die bekannten Tipps, um mit vorausschauendem Fahren in der Stadt und moderaten Geschwindigkeiten auf der Autobahn möglichst wenig Sprit zu verbrauchen.
