Spaß dürfte der Kulturstaatsminister an der Leipziger Buchmesse keinen mehr haben: Wolfram Weimers Rede zum Auftakt wurde von Buhrufen und Protest begleitet. Seinen Rundgang über die Messe und die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises sagte Weimer gleich ganz ab.
Die Debatte über den Ausschluss dreier Buchhandlungen wegen des Vorwurfs des Linksextremismus überlagere den eigentlichen Sinn der Veranstaltung, heißt es zur Begründung aus seinem Haus. Weimer scheint weite Teile der Kulturlandschaft gegen sich aufgebracht zu haben – und das schon vor der Debatte um den Buchhandlungspreis.
Der Eklat um den Buchhandlungspreis
Weimer hatte drei Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen, nachdem er sie verfassungsrechtlich mit dem sogenannten Haber-Verfahren hatte überprüfen lassen. Welche verfassungsrechtlichen Erkenntnisse genau vorliegen, dazu will sich Weimer aber nicht äußern.
Kulturbranche: Weimer muss Kunstfreiheit achten
Dieses Vorgehen erfährt Kritik von allen Seiten. Der Deutsche Kulturrat, fordert Weimer auf, die Kunstfreiheit zu achten. Die ständige Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern bezeichnet Weimers Vorgehensweise beim Buchhandelspreis als „problematisch“. Und der Verband für Popkultur in Bayern warnt vor „Selbstzensur“, die Weimers Vorgehen zur Folge habe.
Kämpfer für die Kunstfreiheit?
Die Vorwürfe richten sich gegen einen Mann, der sich selbst als Kämpfer für die Kultur und die Kunstfreiheit sieht. Der Journalist und Verleger Weimer beschwört auch noch als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien die Werte der Aufklärung. So forderte er die Deutschen in einem Gastbeitrag im Herbst auf, mehr Kant zu wagen und sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.
Erste Amtshandlung Genderverbot
Als eine seiner ersten Amtshandlungen gab Weimer seinen Mitarbeitern Anweisungen, wie sie zu schreiben hätten: Bitte keine geschlechtergerechte Sprache mit Sonderzeichen wie dem Genderstern. Das empfehle er auch anderen Institutionen, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten.
Wirbel um Ludwig-Erhard-Gipfel
Im Herbst gab es dann Wirbel um den von Unternehmer Weimer gegründeten „Ludwig-Erhard-Gipfel“. In exklusiver Atmosphäre am Tegernsee soll dort die „Elite aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft“ zusammenkommen. Veranstaltet wird der Gipfel von der „Weimer Group“, an der der namensgebende Kulturstaatsminister zunächst Anteile hielt.
Selbst aus dem konservativen Spektrum war die Kritik groß: Verkaufte der Staatsminister hier seine politischen Kontakte? Weimer gab schließlich seine Anteile an der Weimer Group an einen Treuhänder. Die bayerische Staatskanzlei beendete ihre Unterstützung für den Gipfel trotzdem.
Politischer Einfluss auf die Berlinale?
Dann folgte Weimers Auftritt nach der Berlinale. Während der Preisverleihung hatte der palästinensisch-syrische Filmemacher Abdallah Alkhatib die Bundesregierung für einen Völkermord in Gaza mitverantwortlich gemacht. Der Auftritt wurde stark kritisiert.
Wenige Tage später bestellte der Kulturstaatsminister die Intendantin der Filmfestspiele ein. Gerüchte um ihren Rücktritt machten die Runde. Doch Berlinale-Chefin Tricia Tuttle behielt ihr Amt, soll aber künftig „Berater“ zur Seite haben. Außerdem soll ein Verhaltenskodex für alle Kulturveranstaltungen des Bundes ausgearbeitet werden.
„Muss sich jeder äußern können“
Der ehemalige Leiter der Berlinale und Jurypräsident des Nürnberger Filmfestivals Türkei Deutschland, Dieter Kosslick, zeigte sich im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk „entsetzt“ von den Vorgängen. „Wir haben ein internationales Festival und da muss sich jeder äußern können.“
Weimer hat großen Etat
Doch dieses Gefühl haben längst nicht mehr alle, beobachtet Andreas Jäger vom Verband für Popkultur in Bayern. Denn Weimer verwaltet als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien viel Geld: 2,57 Milliarden Euro beträgt sein Etat.
Geld aus den verschiedenen Kulturförderprogrammen des Bundes fließt zum Beispiel auch an bayerische Festivals oder Bands. Andreas Jäger vom Verband für Popkultur beobachtet in der Branche, dass man sich schon Gedanken macht, wie man sich noch äußern und welche Bands man noch einladen kann, ohne Fördermittel zu riskieren. Denn bei den vom Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchläden sei immer noch nicht klar, was genau an ihnen verfassungsfeindlich sein soll.
CSU verteidigt Weimer
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, bezeichnet diese Ängste im Gespräch mit BR24 als „Politisierung der Debatte“. Wolfgang Weimer sorge lediglich dafür, dass verfassungsfeindliche Einrichtungen nicht noch gefördert würden. Doch es ist immer noch nicht klar, ob Weimer plant, zukünftig alle verfassungsrechtlich zu überprüfen, die Kulturförderung vom Bund bekommen. Der Gegenwind für eine solche Maßnahme ist jedenfalls groß – nicht nur auf der Leipziger Buchmesse.
