Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Jetzt hat die Politik reagiert: Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Allerdings tritt die neue Regel verzögert in Kraft. Grund dafür ist die Intervention von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Das Haus von Reiche hatte der „Bild“-Zeitung zufolge regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten.
Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel
Am Freitagnachmittag war das Gesetz nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben worden. Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz. Die Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums.
„Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, teilte ein Sprecher der Ministerin der „Bild“ mit. „In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.“ Hätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.
Weitere Maßnahmen gefordert
Das Maßnahmenbündel sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Ob diese Maßnahme wirklich zu niedrigeren Preisen führen wird, ist allerdings umstritten. Die Bundesländer drängen deshalb die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zu beschließen. Mehrere Ministerpräsidenten fordern etwa eine Senkung der Energiesteuern, eine Preisobergrenze oder eine Abschöpfung des sogenannten Übergewinns bei Mineralölkonzernen. Eine Taskforce der schwarz-roten Regierungsfraktionen erklärte, weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen müssten geprüft werden.
