Deutschland und Digitalisierung – das passt noch immer nicht so wirklich zusammen. Besonders auffällig ist das in der öffentlichen Verwaltung. Im innereuropäischen Vergleich belegt Deutschland hier gerade mal Platz 21 von 27, wie eine Bitkom-Studie (externer Link) belegt. Hier will Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) nun ansetzen, mit einer neuen Plattform.
SAP stellt die KI, Telekom die Cloud
Man wolle das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen und die Verwaltung effizienter, schneller und serviceorientierter gestalten, heißt es aus dem Ministerium. Eine künstliche Intelligenz (KI) soll die Menschen besser durch das Behörden-Dickicht lotsen. Diesen Teil würde der SAP-Konzern zuliefern. Zweiter Partner ist die Deutsche Telekom. Die Tochter T-Systems soll sich um Cloud-Infrastruktur und die Speicherung der Daten kümmern. Berichten zufolge soll auch die Schwarz-Gruppe mit ihrer Digitalsparte beteiligt sein – sie liefert demnach einen Messenger.
Unternehmensgründung via Handy
Teil der Plattform ist eine App, sie wird womöglich schlicht Deutschland-App heißen. Und die soll in bestimmten Situationen helfen, etwa bei Wohnsitzanmeldungen, bei Anträgen für Grundsicherung im Alter und bei der Gründung von Unternehmen. Im Prinzip könnten damit Behördengänge wegfallen, alles ließe sich mit dem Smartphone oder dem Tablet erledigen – so der Gedanke. Die Idee ist dabei alles andere als neu.
Behörden sollen seit gut acht Jahren digital werden
Dass sich die Digitalisierung nicht so ohne Weiteres verordnen lässt, zeigt das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 (externer Link). Darin hatte der Bund alle Behörden eigentlich dazu verpflichtet, Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Die Frist: 2022 – das war vor gut vier Jahren. Doch es klemmt noch immer ganz gehörig bei der Digitalisierung der Verwaltung, wie der Bundesrechnungshof jüngst bemängelt hat (externer Link).
Würde die Deutschland-App helfen?
Digitalminister Wildberger möchte der Digitalisierung nun mit der neuen Plattform einen Push geben. Doch KI und App sind lediglich Hilfs-Tools. Sie funktionieren nur so gut wie die Strukturen, auf die sie zugreifen. Und die Strukturen sind nach wie vor eben oft das Problem.
Christian Wölbert, Experte beim c’t Magazin, verweist auf zu komplizierte Antragsformulare – unabhängig davon, ob auf Papier oder im Internet. Außerdem würden die vielen benötigten Nachweise das Ämter-Prozedere bremsen. Besonders hinderlich ist es, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Dokumente immer wieder vorlegen müssen.
Deshalb wurde vor fünf Jahren das Once-Only-Prinzip definiert (externer Link), damit die Ämter sich austauschen. Mit der Umsetzung ist man aber noch immer beschäftigt, wie eine interne Präsentation des Digitalministeriums (externer Link) zeigt.
App-Erfahrungen in Bayern
In Bayern gibt es einen Vorläufer der Deutschland-App. Anfang 2021 wurde die Einführung stolz verkündet (externer Link). „Mit dem Start der BayernApp machen wir einen Riesensprung vorwärts bei der digitalen Transformation der Verwaltung in Bayern“, hieß es damals.
Der Erfolg hält sich indes in Grenzen. Dreieinhalb Jahre nach Start ergab eine User-Statistik gerade mal gut 200.000 Downloads. Das sind rund zwei Prozent der bayerischen Bevölkerung und wie viele davon die App wirklich nutzen, ist ungewiss. Die Bewertungen im Google-Play Store sind mit 2,9 Sternen ebenfalls nicht berauschend.
Bayern- und Deutschland-App keine Konkurrenten
Der bescheidene Erfolg könnte daran liegen, dass die App vor allem Informationsportal ist und den Gang zu Behörden noch kaum ersetzt. Ein Problem: Die Gemeinden sind für vieles zuständig, also für Personalausweis, Führerschein oder Bauförderung. Viele Kommunen sind mit der Digitalisierung aber noch immer überfordert.
Diese Erfahrung könnte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) mit seinem Berliner Kollegen Wildberger teilen. Denn man will zusammenarbeiten, wie Mehring auf Anfrage mitteilt. Die geplante Deutschland-App solle kein Konkurrenzprodukt werden, heißt es in München. Vielmehr solle das Smartphone zum Rathaus in der Hosentasche werden.
