„Die Verwaltung geht einmal mehr in den Bummelstreik, sabotiert faktisch die Entscheidungen der Sicherheitskräfte und erzwingt so Kompromisslösungen“, heißt es in einem der größten russischen Polit-Blogs mit rund 400.000 Fans [externer Link]. Dort ist gar von einer „tektonischen Verschiebung“ in Putins Bürokratie die Rede. Sie weigere sich zunehmend, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen der Kreml-Spitze zu übernehmen. Deshalb gebe es auch immer mehr Indiskretionen aus vertraulichen Besprechungen. Besonders zwiegespalten sei die russische Zensurbehörde, die immer empfindlicher reagiere, wenn ihr Netz-Ausfälle vorgeworfen werden.
„Verdeckte Konflikte verschärfen sich“
Putins Regierungssystem sei inzwischen ähnlich vielen „Turbulenzen“ ausgesetzt wie kurz vor der Pandemie in den Jahren 2019/20, wird ein anonymer Politologe zitiert: „Dem Sicherheitsapparat mangelt es an Managementkompetenzen, was zu einem nachvollziehbaren Konflikt sowohl mit der Bürokratie als auch mit der Wirtschaft führt. Verdeckte Konflikte verschärfen sich dadurch, und Indiskretionen werden zum wichtigsten Mechanismus, diese Konflikte vorbeugend zu entschärfen oder auch diskret Lösungswege anzudeuten.“
Im russischen Regierungsapparat herrsche „Chaos“, fasste Wirtschaftskolumnist Dmitri Drise seinen Eindruck zusammen [externer Link]. Er spricht von einem „Ungleichgewicht im System“: „Wo man auch hinschaut, gibt es Probleme. Die ‚Unruhe‘ betrifft daher nicht nur die Elite, sondern praktisch alle Bevölkerungsschichten.“
„Regierung existiert nicht“
Was damit konkret gemeint ist, erklärte Blogger und Ex-Politiker Dmitri Petrowski aus Jaroslawl so [externer Link]: „Eine Regierung als einheitlicher Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen Zielen existiert nicht, absolut nicht. Im Großen und Ganzen verfolgen sie alle nur ein gemeinsames Ziel: Wladimir Putin, der die Einnahmen des Landes verteilt, zu demonstrieren, dass ihre Gruppe erfolgreicher ist als jede andere, und ihm noch mehr Geld für die eigenen Ziele abzupressen. Und zwar nicht in Form eines Dialogs mit ihm, sondern in Form irreführender Berichte, die auf schönste Weise zeigen, ‚wie unsere Schiffe durch die Unendlichkeit pflügen‘. Das ist das Einzige, was sie alle vereint.“
Daher habe Putin eine „extrem verzerrte Realitätswahrnehmung“. Er sei nur noch damit beschäftigt, politisch zu überleben und die Bürokratie im Gleichgewicht zu halten.
„Vasallen schwächen ihren Herrn“
Politologe Andrei Nikulin argumentierte ähnlich [externer Link] und verglich Putins kriselndes Regierungssystem mit der Zeit des mittelalterlichen Feudalismus: „Ein üppiges und gut genährtes Gefolge steigert das Prestige des Lehnsherrn und sichert seinen wachsenden Einfluss. Wenn es Probleme bei der Versorgung seiner Vasallen gibt, besteht die ständige Gefahr, dass sie zu einem großzügigeren Konkurrenten überlaufen und ihren Herrn schwächen oder gar stürzen.“
„Jeder braucht klare Spielregeln“
Eine gewisse Erschöpfung auf allen politischen Ebenen stellt auch Politologe Ilja Graschtschenkow fest [externer Link]: „Die Gesellschaft ist der Überhitzung überdrüssig, weil sie das Gefühl hat, Verbote seien zunehmend nicht mehr eine Ausnahme, sondern der Normalfall bei der Regierungsführung, weil der Handlungsspielraum für Freiheiten – vom Internet bis zum Privatleben – ständig eingeschränkt wird. Dieses Gefühl haben nicht nur ‚die Bürger‘, sondern auch Unternehmer, Manager, Intellektuelle und Teile der Elite. Jeder braucht klare Spielregeln und Berechenbarkeit.“
