Innerhalb der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Nun attackierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD): „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche bei „Welt TV“. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“
Nach Reiches Angaben beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen. Bisher hatte es nur geheißen, die Regierung sei in ständigem Austausch – den Sonntagstermin hatte aber niemand offiziell bestätigen wollen.
Klingbeil drängt auf Entlastungen – finanziert durch Übergewinnsteuer
Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil trieb die Debatte um Entlastungen als Erster maßgeblich voran, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen.
Finanzieren will Klingbeil das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.
Reiche: Pendler und Logistikgewerbe sollen von Maßnahmen profitieren
Wirtschaftsministerin Reiche hingegen plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, so eine Erklärung aus dem Wirtschaftsministerium. Profitieren müssten Pendler und Logistikgewerbe. Reiche sprach sich auch für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Ein Mechanismus für Direktauszahlungen solle genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden.
Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien. Institute rechneten mit Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat – das Finanzministerium geht dagegen nicht von einem Plus aus, weil die Verbraucher bei höheren Preisen auch weniger konsumieren.
Einer Übergewinnsteuer erteilte Reiche eine klare Absage: Diese sei verfassungsrechtlich fragwürdig und schwäche Raffinerien.
„Nicht im Amt angekommen“: SPD feuert zurück
Die SPD warf der Wirtschaftsministerin wegen ihrer scharfen Kritik vor, das Miteinander der Koalition infrage zu stellen. „Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). In dieser Woche sei Reiche nur dadurch aufgefallen, „dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will. Das ist mit uns als SPD aber nicht zu machen.“
Bundeskanzler Merz ruft zu Zurückhaltung und Geschlossenheit auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief derweil seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, heißt es aus seinem Umfeld.
Zur Energiepolitik habe es in einem Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Danach sei es das Ziel, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.“
Im Umfeld des Kanzlers wird darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.
ADAC: Spritpreise sinken deutlich
Der ADAC beobachtet seit der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine Waffenruhe und eine Öffnung der Straße von Hormus sinkende Preise. Bereits am Mittwoch und Donnerstag gaben die Spritpreise merklich nach, am Freitag setze sich die Talfahrt nach Einschätzung des ADAC fort.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Diesel 2,346 Euro und damit 10,1 Cent weniger als am Dienstag, ein Liter Super E10 kostete 2,112 Euro – 7,6 Cent weniger als am Dienstag.
Mit Informationen von dpa
