Ob es um die Verteidigung geht, die Sozialsysteme oder eine Steuerreform für alle – der Staat braucht Geld, das er nicht hat. In diesem Zusammenhang hat eine repräsentative Umfrage kürzlich ergeben: Die Mehrheit in Bayern will eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Reiche Menschen stärker zu besteuern wäre für den Staat wohl ein einfacher Weg, aber der Widerstand ist groß. Warum?
Verbände warnen: Kein Vermögen verkaufen, um Steuern zu bezahlen
Erbschafts- und Vermögenssteuern sind Bestandssteuern. Das heißt, sie werden fällig, nur weil man das Vermögen eben besitzt. Nur aus dem reinen Besitz zieht man in der Regel aber kein Einkommen. Im schlechtesten Fall muss man Vermögen verkaufen, um Steuern bezahlen zu können. Das ist vor allem das Argument vieler Wirtschaftsverbände gegen höhere Steuern. Betriebe könnten nicht weitergeführt werden, wenn sie vererbt werden. Oder in wirtschaftlich schlechten Zeiten müssten Steuern bezahlt werden, obwohl man mit dem Vermögen gerade gar nichts verdient.
Diese Befürchtungen sind durchaus real, das könnte man aber natürlich über Freibeträge, Teilzahlungen oder Stundungen regeln – wie bereits bei der Erbschaftssteuer. Allerdings: Wo es viele Ausnahmen gibt, gibt es auch viele Möglichkeiten, diese auszudehnen. Bei der Erbschaftssteuer führte das dazu, dass auf Betriebsvermögen so gut wie gar keine Steuern mehr anfallen, was auch schon das Bundesverfassungsgericht kritisierte.
Angst vor Steuerflucht: Wandern Reiche ins Ausland ab?
Sollten die Erbschafts- oder Vermögenssteuern steigen, drohen manche Unternehmer oder Millionäre, das Land zu verlassen und gar keine Steuern mehr in Deutschland zu zahlen. Verschiedene Studien, unter anderem in Dänemark, zeigen aber, dass nur sehr mobile Gruppen, wie Spitzensportler, Künstler oder Fachkräfte so stark reagieren.
Einheimische Wohlhabende ziehen deutlich seltener weg. Sie sind verwurzelt in Deutschland und nicht jede Fabrik lässt sich so einfach verlagern. Abgesehen davon gibt es in Deutschland eine sogenannte „Wegzugsteuer“. Die Unternehmen müssen ihre stillen Reserven so versteuern, als ob sie sie verkauft hätten.
Kritiker: Höhere Steuern lähmen die Wirtschaft
Eines der stärksten Argumente der Gegner höherer Erbschafts- und Vermögenssteuern ist die Angst, dass sich das negativ auf das Wachstum auswirken könnte. Mehr Steuern führen zu weniger Investitionen, so das Argument.
Andererseits haben natürlich auch Unternehmen etwas von einer guten Infrastruktur, einem hohen Bildungsniveau und einer gewissen sozialen Stabilität im Land. Sie profitieren also auch von den Ausgaben des Staates. Wie immer wird es eine Mischung und eine Frage der Balance sein: Erkenntnisse, ab welchen Steuersätzen die Wirtschaft tatsächlich abgewürgt wird, gibt es nicht.
Höhere Einkommensteuer für Reiche?
Abgesehen von Erbschafts- und Vermögenssteuern könnte man reiche Menschen auch über die Einkommensteuer stärker zur Kasse bitten. Derzeit wird in der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 69.879 Euro fällig. Die sogenannte Reichensteuer wird erst ab einem Einkommen ab 277.826 Euro einbehalten.
Allerdings ist der Widerstand groß, vor allem in der Union und bei vielen Wirtschaftsverbänden. Sie argumentieren, dass auch viele kleinere und mittlere Unternehmen davon betroffen wären, denn Personengesellschaften unterliegen bei uns meist der Einkommensteuer.
Das könnte sich wieder negativ auf die Investitionen und das Wachstum auswirken. Allerdings gibt es für Personengesellschaften die Möglichkeit, sich steuerrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Dann wäre für sie die niedrigere Körperschaftssteuer fällig. Hier soll ein Wechsel für die Unternehmen erleichtert werden.
Kapitalerträge statt Arbeit höher besteuern
Eine weitere Lücke gibt es noch bei der Kapitalertragssteuer. Vor allem reiche Menschen leben weniger von ihrem Arbeitseinkommen als von ihren Kapitalerträgen. Die werden aber pauschal nur mit 25 Prozent besteuert. Es wird diskutiert, diese Erträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern, der bei Wohlhabenden meist über dieser Grenze liegt.
Allerdings sollte man dabei bedenken, dass die gewollte private Altersvorsorge dabei außen vor bleibt und nicht extra besteuert wird. Wobei die wenigsten Normalverdiener einen Durchschnittssteuersatz von mehr als 25 Prozent haben.
