Den Sachverständigenrat Wirtschaft gibt es seit Jahrzehnten. Seine Mitglieder werden auch Wirtschaftsweise genannt. Sie beraten die Bundesregierung und legen jeweils im Herbst ein Jahresgutachten vor. Im Frühling wird es aktualisiert. Und dieses Update haben die Sachverständigen um die Münchner Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer am Mittwoch vorgestellt.
Wie schätzen die Wirtschaftsweisen die Wachstumsaussichten ein? Wie werden sich die Sozialbeiträge nach ihrer Prognose entwickeln? Und was halten die Experten von höheren Abgaben auf Alkohol und Süßigkeiten? Antworten auf wichtige Fragen.
Wie wird sich die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr entwickeln?
Voraussichtlich schlechter als gedacht. Die Ökonomen gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2026 um 0,5 Prozent zulegen wird. Das wäre ein deutlich geringeres Wachstum als noch im Jahresgutachten vom November vorausgesagt. Die Wirtschaftsweisen erklären ihre Korrektur vor allem mit dem Irankrieg und seinen wirtschaftlichen Folgen. „Die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung wird durch den aktuellen Energieangebotsschock erneut gehemmt“, schreiben sie in ihrem Gutachten.
Im kommenden Jahr könnte die Wirtschaft etwas an Fahrt aufnehmen. Die Wirtschaftsweisen gehen aktuell davon aus, dass das Wachstum 2027 bei 0,8 Prozent liegen könnte. Die schuldenfinanzierten Investitionen für Infrastruktur und Verteidigung wirken sich nach Ansicht des Sachverständigenrats positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Mit anderen Worten: Ohne diese Investitionsprogramme von Schwarz-Rot stünde die deutsche Wirtschaft womöglich noch schlechter da.
Wird das Leben demnächst noch teurer?
Die Wirtschaftsweisen rechnen für das laufende Jahr mit einer Inflation von drei Prozent. Das wäre ein höherer Wert als noch im Herbst prognostiziert. Preistreiber sind vor allem Öl und Gas. Diese fossilen Energieträger haben sich kriegsbedingt stark verteuert. Mit Folgen auch für die Produktion von Dünger, weshalb manche Marktbeobachter mittelfristig auch von steigenden Lebensmittelpreisen ausgehen.
Müssen wir mit höheren Sozialbeiträgen rechnen?
Wenn nicht gegengesteuert wird: ja. Davon gehen jedenfalls die Wirtschaftsweisen aus. Im Moment liegt der Gesamtbeitragssatz bei 42,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Das Geld fließt beispielsweise in die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Einerseits betont der Sachverständigenrat die Bedeutung der verschiedenen Sozialversicherungszweige: „Sie sichern private Haushalte gegen wesentliche Lebens- und Erwerbsrisiken ab.“
Andererseits warnen die Ökonomen vor einem weiteren Kostenanstieg, weil dies Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten würde. Bis zum Jahr 2040 könnte der Beitragssatz auf fast 50 Prozent steigen – wegen des demografischen Wandels. Bei der Rente beispielsweise stehen immer weniger Beitragszahler immer mehr Beziehern von Altersbezügen gegenüber.
Wie wollen die Wirtschaftsweisen eine Beitragsexplosion verhindern?
Bei der Altersversorgung schlagen sie zum Beispiel vor, das Rentenalter weiter zu erhöhen und die abschlagsfreie Frührente – ursprünglich eingeführt als „Rente mit 63“ – abzuschaffen. Generell setzt der Sachverständigenrat darauf, mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Hebel könnte aus seiner Sicht darin bestehen, das Ehegattensplitting weitgehend abzuschaffen. In den Augen von Kritikern macht es dieses steuerliche Instrument in bestimmten Lebenssituationen unattraktiv, dass beide Eheleute arbeiten. Außerdem sprechen sich die Ökonomen für eine bessere Kinderbetreuung aus, damit Job und Familie besser vereinbar sind.
Einen Schwerpunkt legen die Wirtschaftswissenschaftler auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine „Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern“ könnte aus ihrer Sicht die Einnahmen erhöhen und so die Krankenversicherung stabilisieren. Für Kliniken etwa empfehlen sie Reformen, die auf „eine höhere Spezialisierung“ und „klare Qualitätsvorgaben“ ausgerichtet sind. Mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken.
Im Sinne der Gesundheitsprävention schlagen die Wirtschaftsweisen höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel vor. Und um den Preisanstieg bei Arzneimitteln zu dämpfen, sollten sich die Preise neuer Produkte aus ihrer Sicht stärker am medizinischen Zusatznutzen orientieren.
Was passiert jetzt mit den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen?
Da der Sachverständigenrat die Bundesregierung lediglich berät, werden die Vorschläge sicher nicht 1:1 umgesetzt. Allerdings haben die Gutachten der Wirtschaftsweisen politisches Gewicht in Berlin. Deshalb dürften ihre Ideen in der laufenden Reformdiskussion bei Union und SPD eine Rolle spielen. Eine Reform der Krankenversicherung hat die Koalition schon auf den Weg gebracht. Und noch im Sommer sollen Eckpunkte für eine Rentenreform folgen.
