„Es wird bestimmt Empfehlungen geben zur Altersbegrenzung von Social Media.“ Das hat Olaf Köller vom Leibniz-Institut schon vor Monaten angekündigt – er ist einer der beiden Vorsitzenden der Expertenkommission. Seit Herbst haben deren 18 Mitglieder, darunter Pädagoginnen, Mediziner und Juristen, an der Frage gearbeitet, wie sich Kinder und Jugendliche im Netz besser schützen lassen. Jetzt legen sie ihre Empfehlungen vor. Noch ist offen, was sie der Politik raten.
Öffentlich dreht sich die Debatte vor allem um eine Frage: Sollten soziale Medien für Kinder tabu sein – und wenn ja, ab welchem Alter? Bemerkenswert ist, dass sich die Regierungsfraktionen festgelegt haben, noch bevor die Fachleute ihre Empfehlungen vorgelegt haben. SPD und Union eint zwar die Diagnose: Soziale Medien bergen Risiken für die psychische Gesundheit Jugendlicher. Beim Weg dorthin aber liegen sie noch auseinander.
SPD hält an Verbot für unter 14-Jährige fest
Die SPD beharrt auf einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, wie Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigt: „Wir denken schon, dass das der richtige Weg ist, da eine harte Grenze zu ziehen.“ Dahinter steht ein Stufenmodell: Für die 14- bis 16-Jährigen soll es Jugendversionen geben, ohne Funktionen, die im Verdacht stehen, süchtig zu machen.
Gemeint sind Push-Benachrichtigungen und vor allem intransparente Algorithmen, die das endlose Scrollen befeuern. Genau dieses Design, wie man es von TikTok kennt, hält auch die Union für den Kern des Problems. Ein Mindestalter geben sich Instagram oder TikTok zwar selbst, meist ab dreizehn Jahren – nur kontrolliert wird das kaum.
Union will variable Altersgrenzen je nach App
Hier setzt die Union an, mit einem anderen Ansatz: „Wir wollen kein pauschales Social-Media-Verbot, sondern differenzierte Altersgrenzen je nach dem Risiko der jeweiligen App“, sagt die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.
Die Plattformen sollten in die Pflicht genommen, ihre Altersgrenzen überprüft und, wo nötig, nach oben gesetzt werden – und technisch durchgesetzt. Statt einer einheitlichen Grenze also eine eigene Schwelle für jede App, festgelegt durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, so der Unions-Plan.
Knackpunkt Kontrolle
So unterschiedlich die Modelle sind, stoßen sie auf dieselbe bisher ungelöste Frage: „Es geht eben nicht nur um Verbote“, machte Köller schon zu Beginn der Kommissionarbeit klar, „sondern: Wenn man Verbote macht, wie stellt man sicher, dass sie eingehalten werden?“
Eine Antwort darauf eint Union und SPD: die digitale Brieftasche, die sogenannte EUDI-Wallet. Sie bringt den Ausweis aufs Smartphone und soll das Alter bestätigen. Ab Anfang 2027 soll sie starten. Doch ob die EUDI-Wallet leisten kann, was die Politik sich verspricht, ist offen: Der Zeitplan gilt als ehrgeizig, zum Start sind nur Grundfunktionen vorgesehen.
Der Blick ins Ausland – und seine Tücken
Andere Länder sind weiter: Großbritannien und Spanien wollen soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben, Frankreich ab 15. Vorreiter ist Australien, das als erstes Land weltweit im Dezember ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hatte.
Doch gerade dort zeigt sich nach den ersten Monaten die Schwachstelle: Viele Kinder unter 16 Jahren haben weiterhin Konten, wie die Aufsichtsbehörde festhält. Von der deutschen Expertenkommission wird daher erwartet, dass sie vor allem auf eine europäische Lösung setzt.
Soziale Medien: Der Spagat zwischen Schutz und Teilhabe
Nimmt man Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beim Wort, ist eines klar: Sie will etwas ändern. „Wir sind in der Verantwortung, unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen in der digitalen Welt – aus meiner Sicht waren wir da über viele Jahre zu naiv. Ich bin entschlossen, hier zu handeln.“
Ob am Ende eine feste Altersgrenze steht, ist damit nicht gesagt. Der Deutsche Ethikrat hält beispielsweise wenig von einem pauschalen Mindestalter und betont die Teilhabe von Kindern. Es ist dieser Spagat zwischen Schutz und Teilhabe, auf den die Kommission von Anfang an hingewiesen hat: Es geht um mehr als Verbote. Um Medienkompetenz, verbindlich und für alle. Und um die Erwachsenen – um Eltern, die hinschauen.
