Mit Blick auf den Schuldenstand spricht der Bayerische Städtetag von einer „bedrohlichen Schieflage“. In vielen bayerischen Kommunen werden die Netto-Gewerbesteuereinnahmen zum Problem. „Der Rückgang in 2026 bei der Gewerbesteuer tut den Städten und Gemeinden weh, weil die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist“, sagt Johann Kronauer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Die Kommunen sind auf Steuerzahlungen ansässiger Unternehmen angewiesen – gehen deren Gewinne aber zurück, sind auch weniger Steuern fällig. Dieser Rückgang sei gepaart mit steigenden Ausgaben.
Herrsching: Millionen an Einnahmen fehlen
Die Kassen in der oberbayerischen Gemeinde Herrsching am Ammersee sind leer. Ein Grund dafür ist der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Eine einzige Firma bringt die Finanzen der ehemals wohlhabenden Gemeinde ins Wanken, wie Herrschings Erster Bürgermeister Christian Schiller (fraktionslos) erläutert: „Wir haben schon letztes Jahr eine Rückzahlung von 600.000 Euro an die Firma leisten müssen.“ Insgesamt rechnet Schiller damit, dass seiner Gemeinde allein durch diese Firma drei Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen.
Das kann ein Zuschuss aus dem Schuldenpaket des Bundes (externer Link) nicht ausgleichen. 100 Milliarden sollen fließen, davon 15,7 Milliarden Euro nach Bayern (externer Link). Doch wie viel kommt im einzelnen Ort an?
Auch Sportvereine leiden unter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen
Der Sportverein TSV Herrsching spürt die Geldnot. Die Gemeinde musste ihre Zuschüsse kürzen. Aktuell gleicht der lokale Mittelstand über Sponsorengelder die Finanzlücke aus. Falls der Zuschuss der Gemeinde komplett wegbricht, rechnet die Vorsitzende Hannelore Doch mit massiven Konsequenzen. „Das würde bedeuten, dass wir irgendwann pleite sind – oder, dass wir die Beiträge so erhöhen müssten, damit wir das kompensieren können, was wahrscheinlich nicht geht“, skizziert Doch, „dann würden so viele austreten, so viele Kinder und Jugendliche. Wir möchten nicht, dass die nicht mehr zum Sport kommen können, weil es zu teuer wird.“ Rund 900 der insgesamt 2.300 Mitglieder sind Kinder und Jugendliche. Eine anhaltende Finanznot könnte auf Dauer die Jugendarbeit gefährden.
Schweinfurt in tiefer Strukturkrise
Die Industriestadt Schweinfurt in Unterfranken ist geprägt durch Maschinenbau und Automobilzulieferer. Umstrukturierungen bei der ortsansässigen Industrie haben schon fast 3.000 Jobs gekostet, weitere werden voraussichtlich folgen. Auch hier sinken die Gewerbesteuereinnahmen. Die Ausgaben – vor allem für Sozialleistungen – steigen.
Schweinfurt leide unter einer sehr angespannten Finanzlage, erklärt Oberbürgermeister Ralf Hofmann (SPD). Hinzu komme, dass ein großes Unternehmen am Standort eine Gewerbesteuer-Rückzahlung von zwölf Millionen Euro erhalte.
Gewerbesteuer-Hebesatz erhöht: „Keiner mit gutem Gewissen“
Um ihre Finanzen auszugleichen, hat die Stadt den Gewerbesteuer-Hebesatz erhöht. Diesen kann jede Stadt und jede Gemeinde jährlich innerhalb gewisser Grenzen selbst festlegen – und damit die Höhe der Steuergelder beeinflussen, die ihr zufließen. Das heißt: Steigt der Hebesatz, so steigt auch die Steuerlast für Unternehmen, die noch Gewinne machen. Schweinfurt hat den Hebesatz von 370 auf 400 Prozent angehoben. Dadurch steigen die Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen um rund acht Prozent. „Das hat keiner mit gutem Gewissen getan“, sagt Hofmann. „Aber letztendlich müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir gegebenenfalls Stabilisierungshilfen erhalten.“
Erhöhung der Gewerbesteuer bremst Wachstum von Unternehmen
Eine Firma, die der Steuerhammer trifft, ist Velotech: ein weltweit akkreditiertes Prüflabor für Produktsicherheit, vom Rollstuhl bis zum Scooter. Der Familienbetrieb läuft seit 37 Jahren gut. Doch die Erhöhung der Gewerbesteuer – gepaart mit einer Erhöhung der Grundsteuer – bremst das weitere Wachstum der Firma. „Wir wollten eigentlich investieren, unsere Prüfstände erweitern, unser Portfolio vergrößern“, erklärt Geschäftsführer Marco Brust. Doch das werde nun schwierig. „Zum Teil müssen wir das zurückstellen, weil es einfach leider nicht geht, weil die Steuererhöhung zu groß ist und wir das dann finanziell nicht stemmen können“, fügt Brust hinzu.
Mit Gewerbesteuererhöhungen kommunale Finanzlöcher stopfen: ein Teufelskreis, der die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen weiter schwächen wird.
