Die Zahl mithilfe künstlicher Intelligenz erstellter Posts, Artikel und Reden von Politikern steigt. Den jüngsten KI-Vorfall löste Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aus, als sie zum Schulstart in Rheinland-Pfalz ein KI-generiertes Bild auf Instagram postete. Die Diskussion um KI in der politischen Kommunikation läuft heiß.
Kritikpunkt: Mangelnde Transparenz
Klöckners Post rief heftige Kritik hervor. Zudem löschte Klöckners Kanalmanagement zum Teil kritische Kommentare und blockierte einzelne Nutzer. Der Künstler Oliver Schäfer hat daraufhin einen offenen Brief an Klöckner geschrieben und forderte darin unter anderem, die Blockade aufzuheben. Außerdem schlägt er einen runden Tisch zu KI in der politischen Kommunikation vor.
Die Fälle häufen sich: So stand Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in der Kritik (externer Link zu tagesschau.de), weil er im Frühjahr mithilfe von KI einen Gastbeitrag für die FAZ verfasst hatte, den die Zeitung anschließend wieder löschte. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Reden und Gastbeiträge mit KI erstellt und dies nicht gekennzeichnet. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) wird Ähnliches vorgeworfen.
Kritiker bemängeln vor allem, dass die Politiker die KI-Nutzung nicht transparent gemacht hatten. Mario Voigts und Katharina Reiches Vorgehen wurde erst durch Recherchen öffentlich.
KI-Nutzung „schnell sehr skandalisiert“
Der Politikwissenschaftler Andreas Jungherr betont, wie wichtig es sei, einen konstruktiven Umgang mit künstlicher Intelligenz zu finden. An der Universität Bamberg forscht er zu digitaler Transformation. In Deutschland experimentiere die Politik derzeit viel mit KI, so Jungherr. Die Nutzung werde jedoch in der Gesellschaft „schnell sehr skandalisiert“. Debatten um KI würden oft „nicht unbedingt auf Faktenbasis geführt“.
Das führe nicht dazu, dass Politiker offener über ihre KI-Nutzung sprechen. „Diese Experimente müssen aber in der Öffentlichkeit stattfinden“, sagt Jungherr. Außerdem sieht der Politikwissenschaftler darin eine große Chance, dass gerade weniger prominente Politiker und kleinere Organisationen, die um Aufmerksamkeit kämpfen, durch künstliche Intelligenz Inhalte effizienter und kostengünstiger verbreiten können.
KI-generierte Aussagen wirken oft überzeugender
KI ersetzt oft die Zusammenarbeit von ganzen Fachabteilungen und Presseteams, wie eine Studie der Universität Passau zeigt. Forscher haben getestet, wie überzeugend die KI in einer politischen Diskussion sein kann. Dafür wurden Teilnehmern Aussagen von Politikern zu den Fragen der britischen Talkshow „Question Time“ gezeigt, zusammen mit KI-generierten Antworten. Das Ergebnis: Ohne Vorwissen, wirkten Letztere auf die Teilnehmer realer und schlüssiger als die Originalaussagen der Politiker.
Das liegt unter anderem daran, dass die Aufgabe von KI-Modellen ist, Probleme zu lösen und klare Antworten zu geben, sagt Professor Annette Hautli-Janisz von der Universität Passau. Die Computerlinguistin hat an der Studie mitgewirkt. Sie stellt fest, dass Menschen die KI bevorzugen, weil diese Fragen direkt beantwortet. Anders als Politiker, die oft, aufgrund der Umstände, ausweichende Antworten geben. Allerdings gibt Hautli-Janisz zu Bedenken, dass kritisches Denken zu einer immer wichtigeren Kompetenz werde, weil KI darauf trainiert sei, überzeugend zu sein.
Vom Gebrauch zum Missbrauch: Wo ist die Grenze?
Eine weitere Gefahr sieht Politikberater Johannes Hillje: Denn KI könne auch als Verstärker gesellschaftlicher Polarisierung genutzt werden, weil sie bei ihren Darstellungen häufig Freund-Feind Schemata bediene – „also die Zutaten von populistischer Kommunikation, die man noch effektiver zum Ausdruck bringen kann als durch menschlich erstellte Kommunikation.“
Diese Mechanismen nutzt beispielsweise die AfD. Sie hat ein eigenes KI-Tool namens „Alternita Studio“ entwickelt, um effizienter und einheitlicher Online-Beiträge zu erstellen. Es wertet Nachrichten rechter Portale nach Polarisierungswert aus und generiert Posts nach vorgegebener AfD-Rhetorik. Das hat eine Recherche des Medienhauses „Correctiv“ ergeben [externer Link – möglicherweise Bezahlinhalt].
Besonders polarisierende Schlagzeilen werden so noch stärker gepusht. Zudem, so „Correctiv“, umgehe „Alternita Studio“ die Anwendungsbeschränkungen von ChatGPT und Gemini, um diskriminierende Inhalte erstellen zu können.

