Die Bundesregierung hat sich bisher geziert, ein endgültiges „Nein“ zu chinesischer Technik in den deutschen Mobilfunknetzen auszusprechen. Daran konnten auch Warnungen aus den USA nichts ändern. 2022 unter der Regierung von Joe Biden gab es Bedenken, wie man denn geheime Informationen miteinander austauschen solle, wenn die deutschen Kommunikationsnetze aus US-Sicht nicht wirklich sicher seien. Die hiesigen Mobilfunknetzbetreiber, also Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone, wollten das nicht gelten lassen. Sie setzten lange auf ZTE und Huawei, denn die chinesischen Anbieter lieferten schnell, zuverlässig und vor allem zu niedrigen Preisen.
Innenministerium deutet Umdenken an
Doch nun scheint es einen Schwenk in der Bundespolitik zu geben. Wie das Handelsblatt berichtet, bereitet das Bundesinnenministerium einen weitreichenden Bann chinesischer Netzwerktechnik vor. Begründet wird die neue Haltung mit der „sicherheitspolitischen Zeitenwende“. Abhängigkeiten und Risiken müssten neu bewertet werden, heißt es im Ministerium. Wie schwierig die Gefahrenlage rund um die öffentliche Versorgung ist, haben gerade erst wieder die Hacker-Angriffe auf europäische Supermärkte gezeigt.
Angst vor dem Kill-Switch
Die konkrete Sorge hinsichtlich der Mobilfunknetze ist, dass Konzerne wie Huawei oder ZTE letztendlich der Regierung in Peking unterstehen. Theoretisch denkbar wäre, dass chinesische Zulieferer einen sogenannten Kill-Switch einbauen, also eine Art Schalter, mit dem sich aus der Ferne das deutsche Handynetz ausknipsen lässt. Telefónica und Co. versicherten sinngemäß immer wieder, dass man den vollen Überblick über die eigenen Netze habe und solche Stopp-Schalter deshalb sofort entdecken würde. Keine Gefahr also.
Sind Basisstationen das Schlupfloch?
Die Bundesregierung traut solchen Beteuerungen jetzt offenbar nicht mehr umfänglich. Geplant ist zwar kein direktes Verbot chinesischer Mobilfunk-Technik. Aber man beruft sich auf eine Untersuchung der Bundesnetzagentur, in der kritische Komponenten des Mobilfunknetzes aufgelistet werden. Darin findet sich folgender Passus: „Darüber hinaus sind alle Funktionen des gNodeB als kritische Funktion einzuordnen.“ Die Bezeichnung gNodeB meint Basisstationen des Mobilfunknetzes. Das sind die Antennen mit ihren Sendern plus jene Technik, die die Funksignale vom Handy verarbeitet und ins Mobilfunknetz überträgt. Wenn die Bundesnetzagentur Basisstationen also als kritisch bezeichnet, dann folgt daraus konsequenterweise, dass Staaten, denen man nicht vertraut, hierauf keinen Zugriff haben dürfen.
Mobilfunk-Vertreter: „Dieser Schritt wäre Vertrauensbruch“
Die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit der Mobilfunkbranche einen Vertrag abgeschlossen, der größtenteils zwar geheim blieb. Bekannt ist allerdings, dass sich Telekom, Vodafone und Telefónica dazu verpflichteten, Huawei- und ZTE-Technik in großen Teilen des Netzes bis spätestens 2029 auszutauschen. Von den Basisstationen war damals nicht die Rede.
Sollten diese jetzt doch noch in eine Art Bann-Liste aufgenommen werden, wäre das Vertrauensbruch, sagt Frederik Ufer, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM. Der Debatte um den Kill-Switch kann er nichts abgewinnen. Ihm zufolge hat es trotz vieler Untersuchungen keine sicherheitsrelevanten Vorfälle mit chinesischer Technik gegeben, also auch keinen Kill-Switch.
Bundesregierung soll sich entscheiden
Auch bei der Deutschen Telekom ist man vom Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium wenig begeistert. Ein Konzernsprecher beruft sich ebenfalls auf den mit der Vorgängerregierung geschlossenen Vertrag. Weiter heißt es in der Mail: „Ein kurzfristig angesetzter Rückbau auf Basis bestehender Technologie würde zudem über Jahre den weiteren Ausbau der Mobilfunknetze behindern, da Fachpersonal und finanzielle Ressourcen für die Umrüstung benötigt würden. Die Versorgungsqualität würde aufs Spiel gesetzt.“ Man kann das so übersetzen: Die Bundesregierung soll einfach sagen, was sie will: entweder ein gutes, flächendeckendes Mobilfunknetz oder eines ohne China-Technik – beides gibt’s nicht.
