In ihren Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung geschrieben, die Digitalisierung von Fahrzeugpapieren voranbringen zu wollen. Kurz vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode beschloss die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, der es möglich machen soll, den Führerschein digital auf dem Handy zu speichern. Damit bräuchte man künftig nur das Handy dabei zu haben, die bisherige Pflicht, den Karten- oder Papierführerschein mitzuführen, würde entfallen.
Testphase soll zeitnah starten
Doch bis der digitale Führerschein wirklich kommt, kann es noch dauern. Wegen des Diskontinuitätsprinzips muss sich die künftige Bundesregierung noch einmal neu mit dem Thema befassen. Im Verkehrsministerium ist aber von wichtigen Vorarbeiten für die kommende Regierung die Rede. Ein Sprecher kündigte an, dass eine Testphase demnächst starten soll.
Ausstellung durch Kraftfahrt-Bundesamt
Für die Einführung eines digitalen Führerscheins muss das Straßenverkehrsgesetz geändert werden: Die Ausstellung soll laut Entwurf mittels einer App beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragt werden können. Der Führerschein fürs Handy soll alle Daten eines deutschen Führerscheins enthalten, mit Ausnahme der Unterschrift.
Vereinfachung in der Verwaltung
Vorteile des digitalen Führerscheins wären eine Vereinfachung bei Verwaltungsvorgängen wie Ersatz, Verlängerung und Umtausch, sagte ein ADAC-Sprecher. Und bei Kontrollen müssten Bürgerinnen und Bürger nur noch ihr Handy vorzeigen. Andererseits sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor, dass der digitale Führerschein nur im Inland genutzt werden könne. Im Ausland würde es demnach zunächst bei der jetzigen Regelung bleiben.
Bestrebungen auch in der EU
Grundsätzlich plant auch die EU, einen digitalen Führerschein zuzulassen. Mit der 4. EU-Führerscheinrichtlinie könnten die Rahmenbedingungen laut ADAC noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Erster Anlauf wurde abgebrochen
Doch wie so oft liegt die Schwierigkeit im Detail. Denn schon 2021 hatte der damalige Verkehrsministern Andreas Scheuer (CSU) eine Führerschein-App vorgestellt, die aber nach wenigen Tagen wieder deaktiviert wurde. Der Grund: technische Schwierigkeiten und Sicherheitsprobleme.
ADAC: Herkömmlicher Führerschein muss erhalten bleiben
Im Gegensatz zum Karten- oder Papierführerschein handelt es sich beim digitalen Führerschein um Software, die andere Sicherheitsbedingungen nötig macht. Der ADAC fordert deswegen, dass die herkömmlichen Papiere trotz des digitalen Führerscheins auf jeden Fall erhalten bleiben sollen.
Zudem müsse in der Umsetzung geklärt werden, wie beispielsweise Fahrverbote oder der Entzug der Fahrerlaubnis in einer Polizeikontrolle schnell erkannt werden könnten, sagte der Sprecher des Automobilclubs. Es sei notwendig, dass der Informationsstand der App auch dem Sachstand der Polizeibehörden entspreche.
