Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert, auf den der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz stolz ist: Damit sei etwas Gutes gelungen „mit Blick auf die junge Generation in unserem Land (…), die zu Recht fragt, welche Zukunft sie hat“. Auch zu Beginn des über 140 Seiten langen Koalitionsvertrages heißt es: „Familien stehen im Mittelpunkt.“ Doch wie viel steckt tatsächlich für sie drin?
Familien: Mehr Elterngeld, mehr Digitalisierung
Familien sollen finanziell entlastet werden – etwa durch eine Erhöhung des Elterngeldes sowie der Einkommensgrenzen. Details zur Höhe fehlen bislang. Seit der Einführung 2007 wurde das Elterngeld nicht angehoben. Zuletzt wurde es mit der Senkung der Einkommensgrenzen durch die Ampel-Regierung für Besserverdienende gekürzt.
Künftig sollen insbesondere Alleinerziehende profitieren: Das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Wer keinen Unterhalt zahlt, muss mit härteren Strafen rechnen, etwa dem Entzug des Führerscheins.
Kinderarmut soll bekämpft werden. Dafür könnte der Teilhabebetrag für Aktivitäten wie Sport oder Musik von 15 auf 20 Euro steigen. Ein zentrales Vorhaben ist die Vereinfachung von Anträgen für Leistungen wie Elterngeld oder Kinderzuschlag. Ein neues Online-Portal soll den bürokratischen Aufwand verringern. Die Idee erinnert an die Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung, deren Umsetzung gescheitert war.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Union und SPD planen einige Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Selbstständige sollen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben. Auch die tägliche Höchstarbeitszeit könnte durch eine wöchentliche ersetzt werden – das würde flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Zudem wird eine gerechtere Bezahlung von Frauen angestrebt.
Azubis und Studierende: Bafög, WG-Garantie, Deutschlandticket
Vor allem Auszubildende und Studierende werden im Vertrag in den Blick genommen. Die Rede ist beispielsweise von einer „WG-Garantie“ in größeren Städten. Umsetzung: offen. Das Bafög soll erhöht werden und somit an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden – das hat unter anderem das Studierendenwerk schon lange gefordert. Auch die Wohnkostenpauschale steigt von jetzt 380 auf dann 440 Euro. Zur Einordnung: Ein WG-Zimmer im München hat im Wintersemester im Durchschnitt 790 Euro gekostet.
Das Deutschlandticket für 58 Euro bleibt bis 2029. Danach wird der Betrag erhöht. Den ländlichen Raum im Fokus plant Schwarz-Rot billigere Führerscheine.
Investitionen in Kitas und Schulen
Mehr Kitas und Schulen sollen gebaut und saniert werden, damit die Betreuung und der Ganztagsanspruch für Grundschulkinder ab 2026 klappen. Im Koalitionsvertrag werden von Bundesseite aus „massive Investitionen in Kitas und Schulen“ angekündigt. Wie hoch diese ausfallen: offen. Eigentlich dafür zuständig sind die Länder und Kommunen.
Klar hingegen ist: Aus dem bereits beschlossenen 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur soll das Geld nicht nur in Straßen und Schienen, sondern auch in Schulen fließen. Damit ist das größte Problem aber nicht gelöst: Personalmangel in Kitas und Schulen.
Ebenso wird sich zeigen müssen, welche Projekte zuerst aus dem Schuldentopf finanziert werden: „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen“, heißt es hierzu. Denn klar ist: Die neuen Schulden samt Zinsen müssen zurückgezahlt werden – vor allem von nachkommenden Generationen.
Wie generationengerecht ist der Koalitionsvertrag?
Das Wort „Generationengerechtigkeit“ taucht im Koalitionsvertrag zweimal auf – das Wort „Wirtschaft“ 173 Mal. Ein Hinweis auf die Frage findet sich: „Solide Finanzen sind auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“ Das bedeutet: Alle aufgeschriebenen und teuren Ideen – nicht nur im Bereich Familie/Jugend – „stehen unter Finanzierungsvorbehalt“. Es handelt sich um Vorhaben, keine Zusagen.
