Die EU-Kommission in Brüssel hat am Montag erstmals konkrete Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) erhoben. Am Montag kam sie in einer vorläufigen Stellungnahme zu dem Schluss, dass Apple mit den Geschäftsbedingungen für seinen App-Store gegen das Gesetz verstößt.
Apples App-Store gesetzeswidrig?
Der Konzern hindert App-Entwickler demnach daran, ihre Produkte über Alternativen zum App-Store zu vertreiben. „Die Entwicklergemeinschaft und die Verbraucher sind sehr daran interessiert, Alternativen zum App-Store anzubieten. Wir werden die Angelegenheit untersuchen, um sicherzustellen, dass Apple diese Bemühungen nicht untergräbt“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Apple weist Vorwürfe zurück
Apple widersprach den Vorwürfen der Kommission: In den vergangenen Monaten habe man eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um dem Digital Markets Act zu entsprechen. Alle Entwickler, die in der EU im App-Store tätig seien, könnten die von Apple eingeführten Funktionen nutzen, darunter die Möglichkeit, App-Nutzer zum Abschluss von Käufen „zu sehr wettbewerbsfähigen Bedingungen“ ins Internet weiterzuleiten, erklärt der Konzern der dpa: „Auch weiterhin werden wir der Europäischen Kommission zuhören und mit ihr zusammenarbeiten.“
„Gatekeeper“-Ermittlungen laufen bereits seit März
Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU-Kommission die Marktmacht sogenannter Gatekeeper – also Torwächter – des Internets einschränken. Es gilt für fünf US-Konzerne – die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft. Gegen Alphabet und Meta laufen in Brüssel Untersuchungen.
DMA gilt nicht nur US-Konzerne
Auch die Buchungsplattform Booking.com mit Sitz in den Niederlanden und das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter TikTok steht, sind davon betroffen. Ein Unternehmen kann dem Gesetzestext nach als Gatekeeper eingestuft werden, wenn es „wirtschaftlich stark ist, erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und in mehreren EU-Ländern tätig ist“.
Gatekeeper bevorzugen oft eigene Dienste
Die Digitalkonzerne sollen durch das Gesetz weniger Einfluss darauf haben, welche Apps auf Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android und auf den iPhones von Apple von Anfang an installiert sind. Apple muss auf seinen Geräten Alternativen zu seinem App-Store und zum Browser Safari zulassen. Google darf bei der Anzeige von Suchergebnissen nicht die eigenen Anwendungen wie den Kartendienst Google Maps bevorzugen.
Insgesamt 24 Dienste im Visier
Insgesamt fallen 24 Dienste dieser sieben Gatekeeper unter das Gesetz. Dazu gehören die Google-Suchmaschine, der App-Store auf iPhones und die Plattformen Facebook, Instagram und TikTok. Die EU-Kommission behält sich vor, weitere Unternehmen und Dienste auf die Liste zu setzen.
Empfindliche Strafen drohen
Sollte die Kommission zu dem endgültigen Schluss kommen, dass Apple gegen den DMA verstößt, drohen Strafen von bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes – und bis zu 20 Prozent im Falle wiederholter Verletzungen. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung der Unternehmen im Raum. Am Ende könnten Gerichte über mögliche Strafen entscheiden.
Für Apple wäre es nicht die erste EU-Strafgebühr in diesem Jahr: Im März verhängte die EU-Kommission bereits eine Wettbewerbsstrafe über 1,8 Milliarden Euro, weil Apple seine Marktmacht im Musikstreaming missbraucht hatte.
Mit Informationen von dpa und AFP.
