Vorbild Frankreich: Brauchen wir strengere Quoten?
Auch sie erinnert sich noch an die Zeit, in denen man Frauen im Bundestag mit der Lupe suchen musste. Erst mit dem Einzug der Grünen ins Parlament habe sich das geändert. Der Grund: Dort gab es von Anfang an eine Quote. Ohne die geht es nicht, meint auch Barbara Kostolnik. „Die Geschichte lehrt uns, dass Freiwilligkeit einfach nicht zum Ziel führt „, so die Hauptstadtkorrespondentin der ARD.
Bis 2019 war Kostolnik als Korrespondentin in Paris. Dort habe sie selbst erlebt, was eine Qote bewirken können, sagt sie. Seit 2000 ist dort das sogenannte Paritätsgesetz in Kraft, das den Parteien vorschreibt, in den Fraktionen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einzuhalten. In Deutschland ist die Sache allerdings komplizierter. Das Nominierungsverfahren ist hier nämlich Sache der Parteien selbst und damit auch die Gleichberechtigung innerhalb der Fraktion.
Und es gibt noch ein Problem: Zwar hat sogar die Union 2022 eine Frauenquote eingeführt. Die gilt aber nur für die Parteiliste, nicht für die Nominierung der Direktkandidaten. Und die sind bei CDU und CSU meist männlich. Solange die Parteien nicht generell weiblicher würden, werde sich daran nichts ändern, vermutet Kostolnik.
Juristin warnt vor einem Comeback des politischen Strongman
Christa Weigl-Schneider ist da zuversichtlicher. Auch hier seien neue rechtliche Regelungen nötig. Und vor allem auch möglich. „Es gibt für alles eine Lösung“, sagt die Juristin. Und die sei umso drängender, als die Figur des politischen Strongman wieder attraktiver werde. Nicht nur in den USA, wo „Disruption“ das neue Zauberwort zu sein scheint.
Bedenklich, findet das Heike Specht. Und genauso bedenklich sei es, dass diese Inszenierung auch in Deutschland verfange. Das zeige sich in der Übernahme von bestimmten politischen Gesten. Das zeigten aber auch die Wähleranalysen. „Vor allem junge Männer verspüren offenbar eine gewisse Faszination für diese Alpha-Männer-Politik.“ Hier werde eine Gegenbewegung sichtbar, so Specht, ein Backlash gegen die Errungenschaften der Gleichberechtigung.
„Auch Frauenrechte sind nicht in Stein gemeißelt“, warnt die Historikerin. Junge Frauen in den USA hätten heute etwa weniger Rechte, als ihre Großmütter. In Polen sterben wieder mehr Frauen an Schwangerschaftsvergiftungen, weil sich Ärztinnen und Ärzte nicht trauen, Abbrüche vorzunehmen. Das alles seien Symptome einer Entwicklung, der man jetzt entgegentreten müsse. „Frauen sind als letzte an den Tisch gekommen im politischen Spiel und sie sind auch die ersten, die wieder ausgeschlossen werden können.“
