„Ich möchte nicht von einer Katastrophe sprechen, aber es gibt hier sicherlich nichts Positives zu berichten“, so einer der tonangebenden anonymen russischen Polit-Blogger zur aktuellen Lage des russischen Staatshaushalts [externer Link]. Ein weiterer höhnte, die Zeit des „Rüstungs-Dopings“ sei vorbei [externer Link]: „Zwei Jahre lang wurde die russische Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen am Leben erhalten. Milliarden an staatlichen Rüstungsaufträgen, überhöhte Gehälter an der Front, künstlich erzeugter Optimismus in den Finanzberichten. Es sah nach Wachstum aus, doch in Wirklichkeit war es ein Strohfeuer. Nun bricht das System zusammen – und es sind nicht mehr die ‚feindlichen Analysten‘, die davon sprechen, sondern die Finanzleute des Kremls selbst.“
Die „Katastrophen-Szenarien“ nähmen kein Ende, argumentierte ein Kommentator mit 142.000 Fans [externer Link]. Russland sei durch die Sanktionen inzwischen gezwungen, Ural-Öl „fast gratis“ zu liefern: „Die Haushaltlage ist ein einziges Drama.“
Russische Öl- und Gasinnahmen stark gesunken
Anlass für solche und andere Alarmmeldungen sind nicht nur unübersehbare Krisen-Symptome in der Bau-, Banken- und Gastronomiebranche, was manche schon von einer „Rezession“ sprechen lässt: Putins Finanzminister Anton Siluanow hatte bekanntgegeben, dass die Öl- und Gaseinnahmen im Januar umgerechnet rund vier Milliarden Euro betrugen und damit nur noch halb so hoch waren wie im selben Monat vor einem Jahr [externer Link]. Außenminister Sergei Lawrow jammerte, Russland werde momentan weltweit vom Öl- und Gasmarkt „eliminiert“: „Es gilt für alle Länder.“
Kein Wunder, dass der Fehlbetrag im Staatshaushalt zu Beginn des Jahres auf umgerechnet rund 17 Milliarden Euro wuchs. Russische Ökonomen warnten daher vor „schwierigen Entscheidungen“ [externer Link], die angesichts der Kriegskosten bis zum Sommer zu treffen seien.
Putin: „Verlangsamung ist menschengemacht“
Großen Wirbel löste unter den Beobachtern ein Bericht der „Washington Post“ aus [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt], wonach sich russische Finanzexperten mit einem Brandbrief direkt an Putin gewandt hätten. In drei bis vier Monaten, also noch vor dem Sommer, drohe die Wirtschaft zusammenzubrechen, wenn nicht baldmöglichst gegengesteuert werde, wurde ein anonymer Gewährsmann zitiert.
Putin selbst argumentierte am 3. Februar [externer Link] bei einer Besprechung mit Wirtschaftsfachleuten seiner Regierung, die „Verlangsamung“ der Konjunktur sei vorhersehbar gewesen: „Man könnte sogar sagen, sie sei menschengemacht: Sie hängt mit gezielten Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zusammen.“
„Herausforderung ist offensichtlich“
Der kremlkritische Publizist Wladimir Inosemtsew vermutete [externer Link], dass Putin auch wegen der dramatischen Haushaltslage eilig den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping anrief. Bei der Gelegenheit hatte Putin geprahlt: „Für uns ist zu jeder Jahreszeit Frühling.“
Russlands finanzielle Reserven könnten bereits Ende des Jahres erschöpft sein, so Inosemtsew: „Mit anderen Worten: Die Herausforderung ist offensichtlich.“ Statt Kriegsanleihen auszugeben, setze Putin auf höhere Unternehmensabgaben: „Es bleibt abzuwarten, wie lange die Machthaber an diesen unrealistischen Maßnahmen festhalten können.“
