Seit Sonntag diskutierten die Synodalen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie stimmten ab über Maßnahmen zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen. Ebenso trafen sie Beschlüsse zum Schwerpunktthema der Synode: „Migration, Flucht und Menschenrechte“. Außerdem wählte das evangelische Kirchenparlament eine neue Ratsvorsitzende.
Maßnahmenplan zur Missbrauchsaufarbeitung
Erstmals seit der Veröffentlichung der ForuM-Studie über Missbrauch im Bereich von evangelischer Kirche und Diakonie diskutierte die EKD-Synode Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt. Die Studie hatte Hinweise auf 2.225 Betroffene und 1.259 Beschuldigte seit dem Jahr 1946 ausgemacht.
Die Synodalen stimmten am Mittwoch einem 12-Punkte-Maßnahmenplan einstimmig zu. Darin unter anderem vorgesehen: eine Mindestzahlung von 15.000 Euro an Missbrauchsbetroffene. Das sei die „absolute Untergrenze“, sagte Betroffenensprecher Detlev Zander. Zudem soll eine zentrale Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Betroffene wenden können. Die Landeskirchen sollen außerdem ihre Personalakten systematisch nach möglichen weiteren Fällen sexualisierter Gewalt untersuchen.
Während der Synode demonstrierten Betroffene vor dem Kongressgebäude in Würzburg und forderten weitreichendere Maßnahmen.
Migration: Keine Auslagerung außerhalb der EU
Laut einem weiteren Beschluss soll sich der Rat der EKD gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten verhindert wird.
Diese prüft derzeit, ob es mögliche Modelle nach dem Vorbild einer Vereinbarung zwischen Italien und Albanien für Deutschland geben kann. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich dazu eher skeptisch geäußert, während CDU und CSU sich klar dafür ausgesprochen haben. Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich beklagte, die Diskussion drehe sich aus politischem Kalkül zu sehr um Abschottung und Ausgrenzung. „Der heiße Wahlkampf wird die Temperatur auch bei diesem Thema massiv hochdrehen“, sagte sie.
Kirchenasyl soll gestärkt werden
Nach der Auflösung mehrerer Kirchenasyle in den vergangenen Monaten hat das Kirchenparlament auch eine Rückendeckung für dieses Engagement von Gemeinden beschlossen. Der Rat der EKD wurde von der Synode aufgefordert, zu dem Thema Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu führen. Aktuell finden 2.000 Menschen in Deutschland in evangelischen Kirchengemeinden Asyl.
Schutz für Menschen aus Afghanistan
In einem weiteren Beschluss spricht sich die evangelische Kirche auch für die Beibehaltung des inzwischen infrage stehenden humanitären Aufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan aus, „bis wenigstens diejenigen nach Deutschland einreisen können, die eine endgültige Aufnahmezusage erhalten haben“.
Kirsten Fehrs zur Vorsitzenden gewählt
Bei der Wahl zum Ratsvorsitz wurde die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs gewählt. Sie erhielt 97 der insgesamt 130 abgegebenen Stimmen und kam damit über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein „stabiles Ergebnis“ nannte es Fehrs selbst. Es gebe ihr „genügend Rückenwind“. Fehrs hatte das Amt seit dem vergangenen Jahr kommissarisch inne. Der sächsische Landesbischof Tobias Bilz wurde zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt.
