„Wir brauchen nichts, was anderen gehört, aber wir werden auch nichts aufgeben, was uns gehört“, hatte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang März verkündet. Damit schloss er keineswegs territoriale Ansprüche aus, wie sein Pressesprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenmagazin „Le Point“ (externer Link) jetzt noch einmal deutlich machte. Ein Waffenstillstand sei erst dann möglich, wenn die Ukraine alle Gebiete „Neurusslands“ räume, so Peskow.
„Gebietsgewinne wurden Ziel des Krieges“
Dazu zählte er neben der Krim die vier teilweise besetzten ukrainischen Regionen, in denen Moskau „Volksabstimmungen“ abhielt, um sie im Anschluss per Verfassungsänderung zu annektieren. Der Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehöre dagegen nicht zu den Forderungen Moskaus, so Peskow.
„Gebietsgewinne waren nicht das Ziel dieses Krieges, wurden es aber“, stellt der in London lehrende russische Politologe Wladimir Pastuchow dazu in einer interessanten Analyse fest (externer Link). Die Einverleibung neuer Territorien sei entgegen der ursprünglichen Motive Putins zur „ideologischen Rechtfertigung“ Moskaus geworden, was eine Verständigung enorm schwierig mache: „Für beide Seiten verloren Territorien ihre ursprüngliche Definition und wurden in heilige Trophäen mit symbolischer und kultischer Bedeutung verwandelt. Das macht die Verhandlungssituation äußerst schwierig.“
„Dritte Option gibt es nicht“
Jeder territoriale Kompromiss werde von den Kriegsparteien als „teilweise Kapitulation“ interpretiert: „Wenn Russland das Feuer einstellt, ohne zumindest einen Teil der besetzten Gebiete für sich zu sichern, dann ist das eine Kapitulation Putins.“ Das Problem sei letztlich „unlösbar“: „Entweder erreicht Russland die internationale Anerkennung eines Teils oder aller besetzten Gebiete, oder der Krieg geht weiter – eine dritte Option gibt es praktisch nicht.“
„Rückzug ist unvermeidlich“
Politologe Andrei Nikulin schrieb ironisch: „Interessant wird es, wenn die USA die Krim als russisch anerkennen, die Chinesen, Kubaner und andere afrikanische ‚Freunde‘ [des Kremls] dies jedoch nicht tun.“ Auch andere russische Polit-Blogger verwiesen darauf, dass weder Peking, noch die Türkei und der Rest der Welt derzeit daran interessiert seien, russische Gebietsgewinne zu legitimieren.
