Die Alte Akademie in der Münchner Innenstadt liegt seit Jahren im Dornröschenschlaf: Zuletzt befand sich in ihr unter anderem das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. 2013 verpachtete dann der damalige bayerische Finanzminister Söder das öffentliche Gebäude für 65 Jahre an die private Signa-Gruppe des österreichischen Immobilien-Riesen René Benko. Signa ist mittlerweile insolvent. Und gegen Benko liegt in Italien ein Haftbefehl vor, unter anderem wegen der „Gründung einer kriminellen Vereinigung“. Und die Alte Akademie steht weiterhin leer.
Mehr Sorgfalt beim Verkauf aus der öffentlichen Hand
Dass die bayerische Regierung immer wieder Gebäude aus der öffentlichen Hand an Investmentfirmen vergibt, soll am Mittwochnachmittag bei einer Satire-Aktion in der Alten Akademie zur Sprache kommen. Das Ziel: Geld sammeln für den Freistaat, damit dieser „nicht weiter seine Immobilien verscherbeln ‚muss‘, um seine Politik zu finanzieren“, heißt es in der Ankündigung verschiedener Mietbündnisse. Im Gegensatz zur Stadt München, die mittlerweile besser auf ihren Immobilienbesitz achte, verkaufe der Freistaat weiterhin freimütig seinen Besitz an Höchstbietende, anstatt auf „bezahlbaren Wohnraum, inhabergeführte Geschäfte, das Handwerk oder Kultur und Soziales“ zu achten.
Die Alte Akademie sei bei weitem „kein Einzelfall“, sagt Monika Schmidbalzert vom Mieterverein München im Gespräch mit dem BR: „Wir haben ja etwa das Filetstück in der Seidelstraße, das an Apple verkauft wurde. Und auch das Frauengefängnis wurde meistbietend verkauft, statt es an BISS weiterzugeben, die dort ein soziales Projekt für Jugendliche aufziehen wollten.“ Man erwarte, „dass der Freistaat solche Gebäude in der Hand hält oder zu günstigeren Konditionen an die Stadt oder an die Kommunen verkauft oder verpachtet, sodass hier mitten im Stadtzentrum von München auch was für die Allgemeinheit entwickelt werden kann.“
Übergabe der Spenden am 24. Januar
Die Verpachtung der Alten Akademie sowie der im Rückblick Skandal-Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen fanden beide im Jahr 2013 statt, genau wie die nicht weniger skandalöse Pleite der Bank Hypo Alpe-Adria. Schmidbalzert meint: „Ich vermute mal, dass der Staat einfach versucht hat, hier Löcher zu stopfen, die damals durch die Hypo-Alpe-Adria-Pleite ins Staatssäckel gerissen wurden.“
Das bei der Aktion gesammelte Geld wollen die Aktivisten am 24. Januar dem bayerischen Finanzminister übergeben. Der Termin sei allerdings noch nicht bestätigt. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass das Geld nicht angenommen werde, habe man sich bereits eine Alternative überlegt: „Selbstverständlich werden wir das Geld nicht selbst einsacken, sondern es kommt dann der Straßenzeitung BISS zugute, die sicher was damit anfangen kann.“
