Die Videoplattform TikTok verstößt nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz. Anders als von einem EU-Gesetz vorgeschrieben habe das Unternehmen bislang keine ausreichend detaillierte Datenbank mit Angaben zu Werbeanzeigen auf Tiktok eingerichtet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die von TikTok veröffentlichten Daten reichen demnach nicht aus.
Vorwurf an TikTok: Mangelnde Offenlegung bei Werbung
So mache die Plattform keine Angaben dazu, welche Nutzerinnen und Nutzer mit personalisierter Werbung angesprochen werden. Auch sei nicht ersichtlich, wer welche Werbeanzeigen finanziere. Die Suchfunktion im Anzeigenarchiv des Unternehmens sei zudem mangelhaft, „wodurch der Nutzen dieses Werkzeugs eingeschränkt wird“, erklärte die Kommission.
Mehr Transparenz gegen Betrug und Falschinformation
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die sie sehen“, erklärte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Eine funktionierende Datenbank sei für die Wissenschaft und für die Öffentlichkeit „von entscheidender Bedeutung“, betonte die Kommission. Umfassende Angaben könnten helfen, betrügerische oder gefälschte Anzeigen sowie die Verbreitung von Falschinformationen aufzudecken. Das gelte insbesondere im Kontext von Wahlen.
Bei Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA), der TikTok zum Aufbau des Anzeigeregisters verpflichtet, drohen Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes. Vor einer Entscheidung über die Höhe des Bußgeldes kann TikTok schriftlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
Ermittlungen gegen TikTok vergangenes Jahr aufgenommen
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen TikTok im Zusammenhang mit einer ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien aufgenommen. Brüssel warf der Plattform vor, Videos des damaligen ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu nicht als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben.
Ein rumänisches Gericht hatte die Wahl wegen des Verdachts von Wahleinmischung aus Russland für nichtig erklärt. Bei der Wiederholung der Wahl trat anstelle Georgescus der ultrarechte Politiker George Simion an, auch er ist beliebt auf TikTok. Er geht am Sonntag als Favorit in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Nicosur Dan.
Verfahren auch wegen Gewaltdarstellung und Suchtgefahr
In Brüssel laufen zudem weitere Verfahren gegen TikTok. Dabei geht es unter anderem um den Schutz von Minderjährigen vor Gewaltdarstellungen und Suchtgefahren auf der Plattform. Bestätigen sich die Vorwürfe der EU-Kommission, drohen dem Unternehmen hohe Bußgelder.
Das Social-Media-Unternehmen – dessen Eigentümer Bytedance in China ansässig ist – wurde über die vorläufigen Ergebnisse informiert und riskiert eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes, wie die Kommission mitteilte.
Die vorläufigen Feststellungen basierten auf einer Untersuchung, die unter anderem die Analyse interner Unternehmensdokumente, Tests der TikTok-Tools und Gespräche mit Experten auf diesem Gebiet umfasse.
Ermittlungen auch gegen X und Meta
Auch gegen andere Plattformen laufen Verfahren auf EU-Ebene. Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk gibt es bereits mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Mit dem Gesetz soll auch sichergestellt werden, dass konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Auch gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta laufen DSA-Ermittlungen in Brüssel.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
